In seiner Funktion als EU-Entbürokratisierer habe Stoiber bislang keine Ergebnisse erzielt, beanstandet die FDP. Das lässt der Gescholtene nicht auf sich sitzen.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat Edmund Stoiber vorgeworfen, in seiner neuen Funktion als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung noch keine Ergebnisse vorgelegt zu haben. "Bisher hat er nichts Konkretes geliefert", kritisierte Koch-Mehrin in der Passauer Neuen Presse.

Sie warf dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten vor, "keine vernünftige Haushaltsführung" für den Etat des Beraterkonsortiums zu haben. So würden für die Arbeit der Stoiber-Gruppe im ersten Arbeitsjahr bereits 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

Dabei stünden bis 2010 nur zwei Millionen Euro zur Verfügung. Dies gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hervor.

Stoiber wies die Äußerungen Koch-Mehrins zurück. Sie habe "völlig falsche Behauptungen aufgestellt und einen völlig falschen Eindruck erweckt", schrieb Stoiber in einem Brief an die FDP-Politikerin. Die Gruppe habe keine zwei Millionen Euro zur Verfügung und auch keine 1,6 Millionen Euro verbraucht.

Vielmehr habe das Europäische Parlament für die Arbeit der Gruppe 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, wovon bis Mitte des Jahres erst 35.000 Euro ausgegeben worden seien. Von diesen Fakten müsse Koch-Mehrin als Abgeordnete eigentlich wissen, schrieb Stoiber weiter.

Er habe auch keine Aufstockung dieser Mittel beantragt. In der Sache habe die Gruppe zudem bereits weitreichende Vorschläge erarbeitet, die sie noch im Herbst dem Rechtsausschuss des Parlaments sowie den Fraktionen erläutern werde, betonte er.

(dpa/gal/woja)