Wirtschaftsminister Martin Zeil glaubt an die Koalition mit der CSU, auch nach 2013. Und nicht nur das: Der FDP-Politiker kann sich sogar eine Fortsetzung vorstellen - auch wenn das Verhältnis zu Ministerpräsident Horst Seehofer nicht immer einfach ist.
Bayerns Wirtschaftsminister und Regierungsvize Martin Zeil (FDP) warnt den Koalitionspartner CSU davor, jetzt schon in den Wahlkampf für 2013 einzusteigen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Zeil: "Wir müssen die Folgen des demographischen Wandels bewältigen, die Energiewende gestalten, den Fachkräftemangel bekämpfen. Es gibt so viel zu tun. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger, wenn wir zwei Jahre einen Dauerwahlkampf führen würden."
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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil glaubt an eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Bayern nach der Landtagswahl 2013. (© dapd)
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Zeil sprach sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Bayern über das Jahr 2013 hinaus aus. "Die FDP strebt eine Verlängerung der Koalition an." Der FDP-Politiker sagte weiter: "Wenn wir diese Erfolge so fortführen und die CSU sich insgesamt zu dieser Koalition bekennt, ist eine Fortsetzung doch die wahrscheinliche Variante."
Die Koalition tue dem Land gut, betonte Zeil und reagierte damit auf Äußerungen von Georg Schmid. Der CSU-Fraktionschef hatte erklärt, seine Partei strebe 2013 wieder die Alleinregierung in Bayern an. "Es gibt immer den einen oder anderen Nostalgiker innerhalb der CSU, der das anders sieht. Aber die Lebenswirklichkeit, das Lebensgefühl in Bayern treffen solche Träume von einer absoluten Mehrheit nicht", sagte Zeil.
Atmosphärische Störungen im Umgang mit CSU-Chef Horst Seehofer räumte der Minister offen ein. "Dass es immer mal Eintrübungen im Umgang miteinander gegeben hat, das ist nicht zu verkennen. Im Moment läuft es sehr gut."
Das gesamte Interview mit Wirtschaftsminister Martin Zeil lesen Sie in der SZ vom 3. August 2011.
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(sueddeutsche.de/bica)
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weil es ganz andere Koalitionspartner geben wird. In jedem Fall aber wird die FDP keine Rolle mehr spielen.
denn da boykottiert Herr Zeil den Atomausstieg, den Bahnausbau und den Mindestlohn.
Den Grünen wurde dazu sogar das Kernthema gestohlen und die FDP dürfte sich wie schon vor der Bundestagswahl einer Rufschädigungs-Kampagne durch die CSU ausgesetzt sehen und zwar um so stärker, je näher die Wahlen 2013 rücken.
Georg Schmid, einer der CSU-Totalversager in Nadelstreifen, die mit dem HGAA-Kauf 3.75 Mrd. bayerisches Steuergeld nach Österreich schafften, scheint mit seiner Forderung nach einer erneuten CSU-Alleinherrschaft, nichts aus seinem Versagen gelernt haben und sich wieder nach der Arroganz der Macht zu sehnen. Auch beim CSU-Atomausstiegsbeschluss hat der Donauwörther und ehemalige Beckstein-Untergebene Georg Schmid brav sein Abnickerchen gemacht. Am 26,07.2010 hat sich Schmid auf Abgeordnetenwatch noch intensiv für Atomkraft ausgesprochen:
abgeordnetenwatch.de/georg_schmid-512-11301.html#questions
Hier nochmals die Erklärung für den CSU-Atomausstiegsbeschluss:
Wer vor Wahlen im Wahltagsdenken, in Wählertäuschungsabsicht und aus Angst vor Machtverlust mit gewendetem Hals und völlig unglaubwürdig die Atomkraft-Aussteiger vorheuchelt und dabei seine Unglaubwürdigkeit noch steigert, der muss auch nach der Wahl nicht nur weiter mit gewendetem Hals die Atomkraft-Aussteiger vorheucheln, sondern auch gegen die eigene Überzeugung den Ausstieg beschliessen.
So apellierte Seehofer an das Wahltagsdenken und die Angst vor Machtverlust, um sich einen Atomausstiegsbeschluss von seinen CSUlern abnicken zu lassen: "Vertraut mir! Wenn wir das nicht beschließen, gibt es 2013 einen Kernenergie-Wahlkampf. Den verlieren wir. Das Thema muss aus der Welt geschafft werden. Wir sind die letzte schwarze Bastion. Die muss verteidigt werden."
Einer der CSUler berichtete kurz zuvor, ein Bürgermeister habe ihn angegangen: "Vor drei Monaten ist uns erzählt worden, es ist alles sicher und wir müssen um 14 Jahre verlängern, sonst bricht alles zusammen. Und jetzt wird gesagt: Es geht alles schneller als bei Rot-Grün und kostet nix. Habt’s uns früher angelogen, oder lügt’s uns jetzt an?” Seehofer schweigt.
abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-fuer-atomausstieg-seehofer-und-der-traum-vom-solarexpress.ff61fa73-b92f-4b7a-89f5-48e27ab047f1.html
Was hat Seehofer bei seinem dramatischen Apell in Andechs vergessen?
Richtige Antwort: Den Spruch "Es lebe die Heuchelei, Lüge und Täuschung".
die Wähler glauben das nun wohl eher nicht.
Die FDP ist auch in Bayern ein Totalausfall. Die CSU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen.