FDP in Bayern Rudern gegen den Bundestrend

Klausurtagung der bayerischen FDP-Fraktion im Kloster Benediktbeuern.

(Foto: Manfred Neubauer)

Einen rein bayerischen Kurs fahren und vor allem den Koalitionspartner CSU attackieren, das hat die Landtagsfraktion der FDP bei ihrer Klausurtagung im Kloster Benediktbeuern beschlossen. Auch die inhaltlichen Schwerpunkten stehen schon fest.

Von Frank Müller

Auch wenn bisherige Umfragen für Bayerns Liberale nicht gerade positiv waren, wollen sie nun erst recht zeigen, dass es ohne sie im Freistaat nicht geht. Dabei gibt der aktuelle Erfolg ihrer Parteifreunde in Niedersachsen natürlich Aufwind. Im Freistaat will die FDP im Wahlkampfjahr ganz deutlich auf einen rein bayerischen Kurs setzen. Das zeichnete sich am Wochenende beim Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern ab.

Zudem will die FDP im Wahlkampf offenbar vor allem den Koalitionspartner CSU attackieren. Die CSU bereite der FDP "große Sorgen", weil sie mit ihrem Beschluss für Mindestlöhne die wirtschaftspolitische Vernunft aufgegeben habe, bilanzierte Fraktionschef Thomas Hacker. Nun gehe es darum, den Wählern im Freistaat klarzumachen, dass es mit der FDP auch künftig "zumindest eine verlässliche Größe in der Koalition" geben müsse, sagte Hacker.

"Wir sind eine selbstbewusste bayerische Partei", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP habe seit dem Eintritt in die schwarz-gelbe Koalition - so geschehen nach der Wahlschlappe für die CSU im Jahr 2008 - den Freistaat auf zahlreichen Gebieten nach vorne gebracht. "Heute sind wir nicht mehr Schlusslicht bei der Kinderbetreuung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Der FDP sei es in Bayern zudem gelungen, das überstürzt eingeführte achtjährige Gymnasium zu stabilisieren und den Breitbandausbau voranzubringen. Deswegen sei klar, "dass eine Rückkehr zur Alleinregierung ein Rückschritt für Bayern wäre", gab sie sich kämpferisch.

Der designierte Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Martin Zeil, sagte unter Anspielung auf das Umdenken der CSU beim Thema Donauausbau: "Ohne FDP wäre es nicht möglich gewesen, diese Zubetonierungsmentalität bei unserem Koalitionspartner zu überwinden." Die CSU sei zwar nicht die Gegnerin, wohl aber eine Mitbewerberin im Wahlkampf. Die Opposition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern nimmt Zeil dagegen offenbar nur in Maßen ernst. Er verspottete die drei Oppositionsparteien als "rote Schuldenmacher, grüne Umerziehungsideologen und freiwählerische Irrlichter".

In der FDP gibt es Stimmen, die im Wahlkampf neben den Wählern der CSU nun vor allem auch das Potenzial der Freien Wähler umgarnen wollen. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger putzte die Truppe von Hubert Aiwanger gleich mehrmals als Vagabundierende und "freischaffende Künstler" herunter. Sie spielte damit auf Aiwangers Absicht an, es sich bis nach der Wahl offen zu halten, ob er, wie von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebt, mit Rot-Grün koalieren will - oder aber mit der CSU.

Ihre schon zuvor deutlich gewordenen Schwerpunkte wie kostenlose Kindergärten, ein Ja zu Studiengebühren, mehr Wirtschaftsförderung und liberalere Ladenöffnungszeiten fassten die FDP-Politiker in einem Zehn-Punkte-Papier zusammen. Enthalten bleibt darin auch die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Das Motto der "Benediktbeurer Forderungen" lautet: "Bayern bewegt sich."