Generalsekretärin der FDP:Gruß droht Entmachtung

Seit Monaten steht Miriam Gruß bei den Liberalen in der Kritik. Jetzt soll der Generalsekretärin die Verantwortung für den Landtagswahlkampf entzogen werden.

Mike Szymanski

Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte und der Sorge, 2013 den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen, wachsen in der bayerischen FDP die Zweifel an Generalsekretärin Miriam Gruß. Wie am Rande der Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern verlautete, trauen mehrere Abgeordnete der 36-jährigen Augsburgerin offenbar nicht zu, die angeschlagene FDP erfolgreich in den Landtagswahlkampf zu führen. Sie sei damit überfordert, hieß es.

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FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wird von der eigenen Partei heftig kritisiert.

(Foto: JOHANNES SIMON)

Erwogen wird nach SZ-Informationen eine Teilentmachtung: Im Doppelwahljahr 2013 soll sich Gruß, die für die FDP im Bundestag sitzt, auf die Organisation der Bundestagswahl konzentrieren. Die Verantwortung für die Landtagswahl soll ihr dagegen weitgehend abgenommen werden.

Bei ihrer Fraktionsklausur waren sich die Abgeordneten darin einig, sich mit einer rein auf die bayerische Landespolitik bezogenen Kampagne von den Querelen der FDP auf Bundesebene abzusetzen. "Wir wollen einen Bayern-Wahlkampf machen, selbstbewusst, aber nicht überheblich", erklärte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Wie Teilnehmer der Fraktionssitzung übereinstimmend berichten, komme Generalsekretärin Gruß als Organisatorin dafür kaum in Frage.

Als Bundespolitikerin werde sie - genauso wie FDP-Landeschefin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - zu sehr mit der Bundes-FDP identifiziert, die die Liberalen in Bayern für ihr Stimmungstief verantwortlich machen. "Wir wollen 2013 bei der Landtagswahl nicht verlieren", sagte einer.

Gruß ist seit Monaten als Generalsekretärin zudem umstritten. Im vergangenen Jahr schaffte sie nur knapp ihre Wiederwahl. Ihr wird vorgeworfen, die bayerische Politik nicht deutlich genug nach außen zu vertreten. 2011 hatte sie im Alleingang die Abschaffung der Studiengebühren gefordert und Wissenschaftsminister Heubisch, der dagegen ist, brüskiert. Die Organisation des Landesparteitags 2011 soll ihr missglückt sein. Eine Imagekampagne für den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil floppte. Gruß wird indirekt auch angelastet, dass die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Bayern in Umfragen fast ausschließlich der CSU zugeschrieben werden, obwohl die FDP-Minister Zeil und Heubisch Schlüsselressorts besetzen. Gruß selbst wollte sich auf Anfrage der SZ nicht äußern.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Zeil bestätigte, dass in Teilen der Fraktion Unzufriedenheit über Gruß' Arbeit geäußert worden sei. Zeil muss im Wahlkampf am engsten mit Gruß zusammenarbeiten. Nach dem Willen der Fraktion soll er wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Zeil war vor Gruß selbst Generalsekretär und hatte den Wahlkampf organisiert, der die Liberalen 2008 nach 14 Jahren zurück in den Landtag führte. Der Wirtschaftsminister stellte allerdings klar, dass Gruß Teil eines Wahlkampfteams werde, dem unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker und der Haushaltspolitiker Karsten Klein angehören sollen.

Fraktionschef Hacker nannte als Ziel für die Landtagswahl ein Ergebnis von acht Prozent - wie 2008. Derzeit liegen die Liberalen im Freistaat bei drei Prozent in den Umfragen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Ankündigung, alle Schulden des Freistaates bis 2030 tilgen zu wollen, die Haushaltspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema erklärt hat, zieht auch die FDP nach. Die FDP fordert noch in diesem Jahr einen kräftigen Einstieg in die Tilgung der 32 Milliarden Euro Staatsschulden. Das beschloss die Fraktion am Freitag bei der Klausur.

Anstelle der bisher vereinbarten 250 Millionen Euro sollten 650 Millionen Euro abbezahlt werden, sagte der Haushaltspolitiker Klein. In ihrem Beschlusspapier verständigten sich die Abgeordneten auch darauf, mit künftigen Mehreinnahmen zunächst Schulden zu tilgen. In der politischen Auseinandersetzung will die FDP stärker die Opposition in den Blick nehmen. Mit der CSU sucht sie den Schulterschluss.

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