FDP-Forderungen an CSU:Weniger Lernstoff, mehr Betreuung

Schwarz-gelbe Koalition in Bayern

Seehofer (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2008.

(Foto: dpa)

Zehn Tage vor der Landtagswahl stellt die bayerische FDP schon mal Forderungen an den potentiellen Koalitionspartner - sozusagen prophylaktisch. Die Liberalen wollen der CSU damit diktieren, wo sie welche Veränderungen erwarten. Es trifft gleich mehrere Ressorts.

Von Mike Szymanski

Die FDP will im Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Landtagswahl den Lehrplan am Gymnasium weiter entrümpeln. Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, die Stofffülle um zehn Prozent reduzieren zu wollen. Dies werde eine der FDP-Forderungen für Koalitionsverhandlungen für die ersten 100 Tage nach der Wahl sein. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wir sagen, da muss man konkret mehr tun." Entscheidend für die Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums sei, dass man noch einmal an den Lehrstoff rangehe. "Das muss gleich nach der Wahl festgezurrt werden", erklärte die FDP-Politikerin.

Die Liberalen lehnen genauso wie der Koalitionspartner CSU eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ab, sehen aber weiteren Korrekturbedarf. Lehrer, Eltern und Schüler beklagen, dass das Turbo-Abitur in nur acht Jahren, das unter Edmund Stoiber eingeführt worden war, immer noch viele überfordere. Die Liberalen reagieren mit ihrem Vorstoß auch auf ein von den Freien Wählern initiiertes Volksbegehren mit dem Ziel einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, das in der Bevölkerung bereits auf großes Interesse stößt.

Für Leutheusser-Schnarrenberger bleibt die Bildungspolitik eines der zentralen Anliegen der Liberalen. Ebenfalls in den ersten 100 Tagen nach der Wahl müsse Schwarz-Gelb bereits ein Konzept vorlegen, wie Bayern es erreichen will, an jeder Schule einen Ganztageszweig einzurichten. Andernfalls sei der Ausbau, der auch von der CSU gewünscht wird, in fünf Jahren kaum zu schaffen.

Zugeständnisse von der CSU verlangen die Liberalen bei der Inneren Sicherheit. Beispielsweise will die FDP die Stelle eines Ombudsmanns im Landtag einrichten, an den sich Opfer von Polizeigewalt wenden können. In der Vergangenheit hatten mehrere Fälle von aggressiven Polizisten im Freistaat für Debatten gesorgt. Polizisten sollten künftig auch mit einer Nummer an der Uniform identifizierbar sein. In der Asylpolitik fordern die Liberalen ein Ende der Residenzpflicht. Die Asylbewerber sollen sich frei im Freistaat bewegen können.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik will die FDP den Schuldenabbau fortsetzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil macht bereits konkrete Zielvorgaben: Bis 2018 sollen weitere vier Milliarden Euro Schulden zurückbezahlt werden. "Wir gehen davon aus, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung weitergeht", erklärte Zeil. Die Steuereinnahmen würden voraussichtlich weiter steigen.

Bestärkt fühlt sich die Staatsregierung durch eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), wonach Bayern finanzpolitischer Spitzenreiter in Deutschland ist und deswegen in den kommenden Jahren auch keine schmerzlichen Ausgabenkürzungen in Angriff nehmen müsse. Der Freistaat zähle auch zu jenen fünf Bundesländern, die nach Einschätzung der Unternehmensberater einen jährlichen Anstieg der Ausgaben um 2,5 Prozent ohne Ausgabenkürzungen erfüllen könnten. In der Studie heißt es: "Bayern zählt zu den Ländern, die Spielraum beim Schuldenabbau besitzen und die keine Probleme mit der Schuldenbremse bekommen werden."

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