Gehälteraffäre der CSU:Rechnungshof filzt den Landtag

Horst Seehofer erklärt die Verwandten-Affäre der CSU für beendet - doch der Oberste Rechnungshof sieht das anders: Er will die fragwürdigen Gehaltszahlungen im Landtag nun selbst aufklären.

Von Mike Szymanski und Wolfgang Wittl

Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) will die Gehälteraffäre im Landtag nun selbst aufklären. Der Landtag bestätigte am Dienstag, dass sich die Rechnungsprüfer das Landtagsamt näher vornehmen wollen. Dabei soll es offenbar sowohl um eine rückwirkende Prüfung der Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige gehen als auch um die geplante Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Bereits in der Vergangenheit hatte der ORH deutliche Kritik an der üppigen Finanzausstattung der Fraktionen geübt.

Von der Affäre überschattet wurde auch der Besuch des Ministerrats am Dienstag in Regensburg. Ursprünglich war das Treffen als Präsentation einer Erfolgsgeschichte geplant: Die Oberpfalz, einst Armenhaus des Freistaats, habe sich prächtig entwickelt, schwärmte Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch dafür interessierte sich am Dienstag kaum jemand. Die Fragen vor dieser Kabinettssitzung in Regensburg galten vielmehr dem Ärger um die Beschäftigung von Familienangehörigen.

Krank, entschuldigt, unauffällig

Die in die Affäre verstrickten Kabinettsmitglieder Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Bernd Sibler (Kultusstaatssekretär) und Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) ließen sich entweder wegen Krankheit oder anderer Termine entschuldigen. Weitere drei Kabinettsmitglieder, die Ehefrauen oder Geschwister beschäftigt hatten, erschienen zwar, hielten sich aber sehr im Hintergrund. Dazu gehörten Beate Merk (Justizministerin) und Franz Josef Pschierer (Finanzstaatssekretär). Kultusminister Ludwig Spaenle trug sich erst dann ins Gästebuch ein, als alle Fotografen den Raum verlassen hatten. Die Stimmung im Kabinett sei konzentriert, sagte ein Kabinettsmitglied: "Wir arbeiten inhaltlich".

Glaubt man dem Regierungschef, so ist das Thema Beschäftigungsaffäre im Kabinett ohnehin keines mehr, seit die Minister und Staatssekretäre angekündigt hatten, das Geld zurückzubezahlen. Ein CSU-Kabinettsmitglied scherzte zwar, man würde die Fälle gar nicht mehr zählen. Doch gute Laune versprühten vor allem die Minister der FDP, die sich mit Kritik an der CSU betont zurückhielten.

Gegenangriff auf die SPD

Martin Zeil, der sich zuletzt mit Filzhut ablichten ließ, attackierte SPD-Herausforderer Christian Ude. Dessen Vorwurf der Regierungskrise sei "an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten". Das Modell der Rückzahlung staatlicher Mittel sei SPD-Abgeordneten ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen, sagte Zeil.

Auch Seehofer kritisierte die SPD. Deren Strategie sei seit Jahren auf "Skandalisieren und Meckern" ausgelegt. "Jeder sollte seine eigenen Dinge in Ordnung bringen", sagte der CSU-Chef. Analog zum Bundestag sprach sich Seehofer für eine umfassende Gesetzesänderung beim Beschäftigungsverbot für Familienmitglieder aus. In der Koalition stößt er damit auf Zustimmung.

Ausschlachten bringt nichts

Innenminister Joachim Herrmann lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der FDP, deren Kritik nur "ein bisschen Wahlkampfgeplänkel" gewesen sei. Offenbar wisse der kleinere Koalitionspartner inzwischen, dass es nichts bringe, dieses Thema weiter auszuschlachten, wie ein hoher CSU-Mann sagte. Das Problem belaste die Politik insgesamt, außerdem sei die CSU "auch nicht dauernd darauf herumgeritten", wenn die FDP mal in Schwierigkeiten steckte. Allen Beteuerungen zum Trotz belastet die Affäre die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition. Am Freitag treffen sich die Spitzen von CSU und FDP, dann soll noch einmal darüber gesprochen werden, verlautete aus Koalitionskreisen.

Gastgeberin Emilia Müller freute sich derweil über wichtige Impulse für die Oberpfalz. Dafür war das Kabinett ursprünglich ja mal nach Regensburg gekommen.

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