Gehälteraffäre der CSU Rechnungshof filzt den Landtag

Horst Seehofer erklärt die Verwandten-Affäre der CSU für beendet - doch der Oberste Rechnungshof sieht das anders: Er will die fragwürdigen Gehaltszahlungen im Landtag nun selbst aufklären.

Von Mike Szymanski und Wolfgang Wittl

Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) will die Gehälteraffäre im Landtag nun selbst aufklären. Der Landtag bestätigte am Dienstag, dass sich die Rechnungsprüfer das Landtagsamt näher vornehmen wollen. Dabei soll es offenbar sowohl um eine rückwirkende Prüfung der Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige gehen als auch um die geplante Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Bereits in der Vergangenheit hatte der ORH deutliche Kritik an der üppigen Finanzausstattung der Fraktionen geübt.

Von der Affäre überschattet wurde auch der Besuch des Ministerrats am Dienstag in Regensburg. Ursprünglich war das Treffen als Präsentation einer Erfolgsgeschichte geplant: Die Oberpfalz, einst Armenhaus des Freistaats, habe sich prächtig entwickelt, schwärmte Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch dafür interessierte sich am Dienstag kaum jemand. Die Fragen vor dieser Kabinettssitzung in Regensburg galten vielmehr dem Ärger um die Beschäftigung von Familienangehörigen.

Krank, entschuldigt, unauffällig

Die in die Affäre verstrickten Kabinettsmitglieder Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Bernd Sibler (Kultusstaatssekretär) und Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) ließen sich entweder wegen Krankheit oder anderer Termine entschuldigen. Weitere drei Kabinettsmitglieder, die Ehefrauen oder Geschwister beschäftigt hatten, erschienen zwar, hielten sich aber sehr im Hintergrund. Dazu gehörten Beate Merk (Justizministerin) und Franz Josef Pschierer (Finanzstaatssekretär). Kultusminister Ludwig Spaenle trug sich erst dann ins Gästebuch ein, als alle Fotografen den Raum verlassen hatten. Die Stimmung im Kabinett sei konzentriert, sagte ein Kabinettsmitglied: "Wir arbeiten inhaltlich".

Glaubt man dem Regierungschef, so ist das Thema Beschäftigungsaffäre im Kabinett ohnehin keines mehr, seit die Minister und Staatssekretäre angekündigt hatten, das Geld zurückzubezahlen. Ein CSU-Kabinettsmitglied scherzte zwar, man würde die Fälle gar nicht mehr zählen. Doch gute Laune versprühten vor allem die Minister der FDP, die sich mit Kritik an der CSU betont zurückhielten.