Falsche Abrechnungen Staatsanwälte lassen offenbar Ärzte-Betrugsverfahren verjähren

10.000 Ärzte bleiben unbehelligt: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einem Medienbericht zufolge Verfahren gegen Tausende Mediziner verjähren lassen, gegen die wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wurde. Die Summe möglicher Rückforderungsansprüche, die entstanden sein könnten, ist enorm.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg soll mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen haben, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Das berichtet das Handelsblatt.

Etwa 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, das belegten Tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, schreibt die Zeitung. Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartell entstanden seien könnten, belaufen sich nach den internen Dokumenten auf rund eine halbe Milliarde Euro.

Dabei soll der Bundesgerichtshof 2012 das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutig als Betrug gewertet haben. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, habe der BGH die Haftstrafe für den Arzt von mehr als drei Jahren bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechtfertigt sich laut Handelsblatt damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft weisen eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich. Die Süddeutsche Zeitung recherchiert gerade die genauen Hintergründe. Die Justizaffäre soll am Donnerstag Thema im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags sein.