Fall Tennessee Eisenberg Ein Tod, der die Politik kaltlässt

Politiker in Bayern spielen den Fall Eisenberg herunter. Selbst die Opposition behandelt die Ereignisse wie einen normalen Kriminalfall.

Von A. Ramelsberger

In der bayerischen Universitätsstadt Regensburg hat sich Ende April ein Polizeieinsatz abgespielt, der wohl in jedem anderen Bundesland größte politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätte. In Berlin wären Demonstranten durch die Straßen gezogen, der Innensenator hätte sich im Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen. Es hätte Krawall gegeben. In Bayern aber blieb es befremdend still - bis zum heutigen Tag. Außer einigen Bannern mit der Aufschrift "12 Schüsse - 12 Fragen", die Studenten in Regensburg aus den Fenstern hängten, ereignete sich - nichts.

Die Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg fielen am 30. April dieses Jahres, am späten Vormittag. 16 Schüsse waren es, zwölf davon haben den jungen Mann getroffen. Ein Polizeieinsatz in einer Wohngemeinschaft am helllichten Tag, gegen einen Studenten, der bis dahin als freundlich und friedlich galt. 16 Schüsse, weil der Student ein Messer in der Hand hielt und damit - so sagte es sein Mitbewohner - sich selbst oder auch den Mitbewohner bedroht haben soll.

Schon kurz nach der Tat legte sich die Staatsanwaltschaft Regensburg auf die Variante fest, dass es sich hier um Notwehr- oder Nothilfe der beteiligten Polizisten gehandelt haben müsse. Umgehend gingen daraufhin die Polizisten, die auf Eisenberg geschossen hatten, wieder zurück in den normalen Dienst. Nichts war aufgeklärt, aber die Beamten arbeiteten, als wenn nichts geschehen wäre. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, er habe damit keine Probleme.

Die Opposition reagiert zu spät

Erst als die Süddeutsche Zeitung darüber berichtete, dass die Polizisten wieder regulär Dienst taten, wies Herrmann die Polizei in Regensburg an, die Beamten "zu ihrem eigenen Schutz" nur noch im Innendienst einzusetzen. Die Polizei in der Stadt verstand den Minister nicht. Beamte wehrten sich noch im August auf einer öffentlichen Diskussion gegen diese "Vorverurteilung". Die Polizisten, die im April auf Eisenberg geschossen hatten, haben bis heute keine Angaben zum Tatablauf gemacht.

Die Opposition im Landtag erweckte den Eindruck, als handele es sich hier um ein lokales Ereignis, um einen kleinen Ausrutscher, der die große Politik nicht beschäftigen müsse. Erst drei Wochen nach dem Einsatz stellte die SPD einen Antrag, die Staatsregierung möge "sobald als möglich" über die Vorgänge in Regensburg berichten. Eine Woche später baten die Grünen um eine Stellungnahme der Regierung. Von der Regierungspartei FDP, die sich sonst so viel auf die Verteidigung der Bürgerrechte zugute hält, gab es nicht einmal eine Presseerklärung.

Am 17. Juni informierte der Innenminister dann den Innenausschuss des Landtags über die Ausschreitungen von Hooligans, und am Rande ging es dann auch noch ein wenig um Tennessee Eisenberg. Der Minister sagte - so gut wie nichts: "Die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz eskalierte, ist auch für mich immer noch nicht begreifbar." Dieser Satz Herrmanns umreißt recht genau, was bis heute an Erkenntnisgewinn aus dem Ministerium drang.

Nicht begreifbar aber ist vor allem, dass für die Opposition damit alles gut war. Sie gab sich mit den Erklärungen zufrieden, dass man den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen könne. Der Polizeiexperte der SPD, Peter-Paul Gantzer, selbst Ehrenkommissar der bayerischen Polizei, machte sich weniger Gedanken um das Opfer als über die Durchschlagskraft der Polizeimunition. Er fragte, ob diese auch "mannstoppend" genug sei, weil der Student nach den ersten Schüssen auf seine Arme und Beine nicht sofort zusammengebrochen war. Das war alles, was die Opposition wissen wollte. Ansonsten sprach der Landtag der Familie das Beileid aus.

Ende Juli erklärte Innenminister Herrmann in der SZ, ihm werde berichtet, die Beamten seien in einer besonderen Bedrohungssituation gewesen. Er setze sich für eine schnelle Aufklärung ein, nichts werde unter den Teppich gekehrt. Ein paar Tage darauf hörte er sich schon wieder ganz überzeugt an. Da sagte er dem Regensburger Lokalblatt, der Mittelbayerischen Zeitung: "Ich habe keinen Zweifel, dass Notwehr oder Nothilfe vorliegen." Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft schon mitgeteilt, dass sie in ihre Bewertung auch ein rechtsmedizinisches Gutachten der Familie einbeziehen will. Das liegt nun vor.

Dieses Gutachten wird durch Spenden bezahlt, die Familie des Getöteten könnte es sich nicht leisten. Ohne dieses Gutachten aber wären die Ermittlungen vermutlich schon abgeschlossen - mit all den ungeklärten Fragen.