Fall Schottdorf Gauweilers Empfehlungen an die Polizei

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts Ermittlungen gegen einen Beamten nahe.

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Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme.

Von Stefan Mayr

Wenn Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am 22. Mai im Landtag über die sogenannte Labor-Affäre berichtet, dann wird er nicht nur über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg berichten müssen, sondern auch über die Rolle von CSU-Parteivize Peter Gauweiler. Dieser hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2010 in einem Brief an den Präsidenten des Landeskriminalamts offensiv darum gebeten, gegen einen LKA-Beamten zu ermitteln.

Gauweiler war schon damals CSU-Bundestagsabgeordneter, sein Schreiben verfasste er als Anwalt des umstrittenen Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf, der ebenfalls CSU-Mitglied ist. In dem Brief, der in Kopie auch an die Staatsanwaltschaft München I und an das Landgericht München I ging, bittet Gauweiler den LKA-Präsidenten Peter Dathe, gegen den LKA-Ermittler vorzugehen, weil dieser zuvor öffentlich eine Einflussnahme von höherer Stelle in die Arbeit der Polizei kritisiert hatte.

Das Ermittlungsverfahren wurde später eröffnet. Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, bezeichnet Gauweilers Intervention als "dickes Ding": "Herr Gauweiler ist ja nicht irgendein Strafverteidiger, da liegt der Verdacht der politischen Einflussnahme sehr nahe", sagt der Abgeordnete. Er fordert auch zu diesem Thema eine Erklärung der Staatsregierung im Landtagsplenum. Sollte diese unbefriedigend ausfallen, droht Streibl mit einem Untersuchungsausschuss. Dies hatten zuvor bereits auch die SPD und die Grünen angedeutet. Die sogenannte Labor-Affäre schwelt seit Jahrzehnten vor sich hin, flammt immer wieder auf und ist überaus komplex. Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf, dass die bayerische Justiz tausende Betrugs-Verfahren gegen Ärzte voreilig einstellte oder durch Untätigkeit verjähren ließ. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um 3000 Ärzte, 500 davon kommen aus Bayern. Die Fälle liegen bereits gut zehn Jahre zurück. Dabei soll Laborarzt Schottdorf für die Mediziner vergleichsweise günstig Untersuchungen durchgeführt haben, die Ärzte sollen diese dann unter eigenem Namen teurer abgerechnet haben. Nun ist der Fall wieder Thema im Landtag. Die Ärzte sollen dabei die Allgemeinheit insgesamt um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Verfolgt wurden allerdings die wenigsten - deshalb fordert die Landtags-Opposition eine lückenlose Aufklärung.

"Sehr deutliche Fingerzeige an die Justiz"

Während die meisten Ärzte ungeschoren davonkamen, wurde gegen die LKA-Beamten Stephan Sattler und Robert Mahler, die mit dem Fall betraut waren, mit Nachdruck ermittelt. Auslöser der Ermittlungen gegen Sattler war dessen Aussage als Zeuge vor dem Landgericht München I im Januar des Jahres 2010. In einem Betrugsprozess gegen einen Arzt hatte er ausgesagt: "Ich habe noch nie erlebt, dass in ein Verfahren so eingegriffen wurde." Seine Kritik hatte sich auf eine plötzliche Reduzierung der Sonderkommission "Labor" von 17 auf vier Mann bezogen, kurz nachdem angeblich brisante Dokumente bei einer Razzia aufgetaucht waren. Gauweiler sah in dieser Aussage eine "infame Unterstellung" gegen seinen Mandanten Schottdorf und legte in seinem Brief dem LKA-Präsidenten Dathe nahe, diesbezüglich Prüfungen einzuleiten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler forderte das LKA also mehr oder weniger direkt auf, gegen einen Beamten zu ermitteln. Zudem bat Gauweiler den LKA-Chef um Mitteilung, ob gegen den Beamten wegen des Verdachts strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zugleich fragte er nach dem Aktenzeichen. Auch dienstrechtliche Maßnahmen sollten laut Gauweiler geprüft werden. Er erkundigte sich darüber hinaus, ob die Betroffenen davon ausgehen könnten, dass ein derart befangener Beamter nicht mehr mit Angelegenheiten der Soko Labor oder von Bernd Schottdorf befasst ist. Diese Briefe bezeichnet FW-Mann Streibl als "sehr deutliche Fingerzeige an die Justiz, was vonseiten der Politik erwünscht ist". In juristischer Hinsicht ist Gauweilers Vorgehen als Anwalt wohl unangreifbar, aber auf politischer Ebene attestiert Streibl ein "Gschmäckle".

In einem weiteren Brief an die Staatsanwaltschaft schrieb Gauweiler sogar von einer Beleidigung gegen Schottdorf. Dabei betonte Gauweiler, er sehe eine Strafverfolgung des LKA-Beamten schon aus Sicht der Behörden für veranlasst. Schließlich sei die Beleidigung auch gegen das LKA und die Staatsanwaltschaft gerichtet gewesen. Im Februar 2010 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage und übler Nachrede gegen den LKA-Beamten ein.

Mahler suchte sich Gregor Gysi als Anwalt

Auch gegen dessen Kollegen Robert Mahler wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Mahler suchte sich einen prominenten Anwalt, der nicht mit der CSU verbandelt ist - er wählte Gregor Gysi, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken. Gysi schrieb im Juli 2010 an Seehofer, listete etliche vermeintliche Unregelmäßigkeiten auf und bat um schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge. Der Brief brachte wenig, Seehofer leitete ihn nur ans Justizministerium weiter. Also genau dorthin, wo der Beamte die Ursache der Probleme wähnte.

Die Ermittlungen gegen beide Beamten wurden letztlich eingestellt. Im Fall Sattler wies die Staatsanwaltschaft Gauweilers Vorwürfe zurück und stellte fest, dass die Aussagen des Beamten "dem tatsächlichen Verlauf des Ermittlungsverfahrens entsprechen". Das Verfahren zog sich über zwei Jahre hin, die Belastung des Beamten in dieser Zeit war groß. Und alle Kollegen überlegen sich seitdem sehr gut, ob sie Klartext reden oder schweigen. Peter Gauweiler, 64, war von 1990 bis 1994 bayerischer Umweltminister und ist seit 2002 CSU-Bundestagsabgeordneter. Im November 2013 wurde er zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Zudem ist er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner tätig. Dabei gilt er als Spitzenverdiener aller Abgeordneten, nach Angaben des Bundestages erhielt er im Jahr 2013 mehr als eine halbe Million Euro.

Peter Gauweiler wollte trotz mehrmaliger Nachfragen keine Stellungnahme zu seinen Briefen abgeben.