Fall Mollath Merk kündigt neuen Bericht an

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört am 14. November im Bayerischen Landtag der Rede der Justizministerin Beate Merk (CSU) zu. Nun zeigte er sich zufrieden mit ihr.

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Bayerns Justizministerin Merk will im Streit um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath noch in dieser Woche einen neuen Bericht vorlegen. Gleichzeitig wurde bekannt: Ein Gutachter stufte den Psychiatrieinsassen Mollath bereits vor Jahren als "unauffällig" ein.

Von Frank Müller

Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath will Justizministerin Beate Merk (CSU) nach wochenlanger scharfer Kritik noch in dieser Woche einen neuen Bericht vorlegen. Das kündigte die Justizministerin am Dienstag im Landtag an. Die unter Druck geratene CSU-Politikerin reagierte damit auf die Vorwürfe der Opposition, sie halte Informationen zu dem Fall zurück.

Merk warf insbesondere den Freien Wählern (FW) vor, die Tatsachen bewusst zu verdrehen. "Ich frage mich schon, in welchem Rechtsstaat wir leben, wenn ein Volksvertreter wieder besseres Wissen Zweifel schürt." Die Unterbringung Mollaths sei nicht willkürlich vorgenommen worden, sondern auf Grundlage fachärztlicher Gutachten.

Zuvor hatte sie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekommen. Seehofer bejahte vor der Sitzung des Landtags die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin.

Schindler sagte, Merk habe zwar "bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert". Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen "schweren Eingriff" in die Unabhängigkeit der Justiz.

Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich "weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen".

Seehofer sagte, für ihn sei es wichtig, dass zeitnah geprüft werde, "ob Herr Mollath jetzt zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist". Der Ministerpräsident betonte zugleich: "Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt." Es sei dann "alleine in der Hand des Gerichtes, ob die Wiederaufnahme auch stattfindet". Seehofer fügte hinzu: "Das können wir nicht von der Exekutive her beeinflussen."

Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines "paranoiden Gedankensystems".

Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als "psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig" eingestuft, berichtete die Passauer Neue Presse. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen "zerpflückt" worden.