Fall Mollath Bayerische Opposition fühlt sich belogen

Gustl Mollath wurde in einer Aktennotiz als "Spinner" bezeichnet - doch die Verantwortlichen stritten dies im Landtag ab. Die Opposition ist empört und wirft Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich Befangenheit vor.

Von Frank Müller und Olaf Przybilla

Die Opposition im Landtag äußert sich empört über die jüngsten Entwicklungen im Fall Mollath. Die Parlamentarier seien im Landtag in der letzten Woche "schlicht belogen" worden, sagte Christine Stahl von den Grünen. Roland Jüptner, der Präsident des Landesamtes für Steuern, hatte gesagt, es wäre ein Vermerk über das Gespräch zwischen Richter Otto Brixner und dem damaligen Dienststellenleiter der Steuerfahndung Nürnberg-Süd gemacht worden, wäre es dabei um wichtige Inhalte gegangen.

"Einen solchen Vermerk" habe der Dienststellenleiter "nicht niedergeschrieben". Inzwischen sind Dokumente aufgetaucht, die das Gegenteil belegen. Der Dienstellenleiter hatte nach dem Gespräch notiert, bei Mollath handele es sich "offensichtlich um einen Querulanten", dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen böten.

Auch Nürnbergs Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe im Ausschuss offenbar nicht die Wahrheit gesagt, sagte Stahl, was besonders irritiere: Immerhin liege der Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft derzeit bei Nerlich zur Prüfung. "Wie soll man davon ausgehen, dass es da mit rechten Dingen zugeht?", fragte Stahl.

Ebenso empört reagierten die Freien Wähler: "Was im Landtag behauptet wurde", sei angesichts der Tatsachen "ungeheuerlich", sagte Florian Streibl. "Man geht als Abgeordneter nicht in einen Ausschuss, um eine Märchenstunde zu hören." Grüne und Freie Wähler fordern inzwischen, dass Nerlich "aufgrund offensichtlicher Befangenheit nicht mit dem Wiederaufnahmeantrag" für Mollath befasst werde. Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold nannte es "ein Unding, dass sehenden Auges Aktenvermerke nachgerade ins Gegenteil verkehrt" würden.

Das Landesamtes für Steuern erklärte am Montag, die durch den Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank und Mollaths Angaben ausgelösten Ermittlungen von Steuerfahndern hätten inzwischen "zwei Funde" ergeben, weitere Verfahren liefen derzeit noch. Präsident Jüptner habe im Ausschuss aber entgegen der Darstellung von Oppositionsabgeordneten nicht die Unwahrheit gesagt.

Sondern "lediglich behauptet, dass es keinen Aktenvermerk gibt, in dem eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schriftlich niedergelegt worden" sei. Eine "handschriftliche Notiz" sei "kein Aktenvermerk".