Fall Mollath "Erst einmal das Grundgesetz lesen"

Sie hatte jene Verfassungsgerichtsentscheidung, auf die sich Mollaths Anwalt beruft, mehrfach in juristischen Fachblättern kommentiert. Strates Argumentation könne man nicht leicht aus der Welt schaffen, sagte Rzepka der SZ. Denn darin sei die Maßgabe der Verfassungsrichter "differenziert und fundiert eingearbeitet".

Deren Spruch stammt vom Herbst 2001. Er fiel in Zusammenhang mit einem der spektakulärsten Prozesse um Wirtschaftskriminalität, den Betrugsfall Flowtex. Ein Verantwortlicher der gleichnamigen Firma sollte zwangsbegutachtet werden. Er wollte nicht, doch das Gericht wies ihn ein. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht später befand. Es monierte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.

Nun sind solche höchstrichterlichen Beschlüsse fortan bindend. Amtsrichter E. und Gutachter Leipziger hätten die vielfach publizierte Entscheidung kennen und sich daran halten müssen, argumentiert Strate. Die Strafrechtsprofessorin Rzepka spricht von einer "hohen Vergleichbarkeit" der beiden Fälle. Der Untersuchte dürfe nicht zum bloßen Objekt wissenschaftlicher Untersuchungen, sozusagen zur "Laborratte" der forensischen Psychiatrie gemacht werden, schrieb sie einmal.

Mollath wurde die fünfwöchige Zwangsunterbringung mit zum Verhängnis. Im späteren Gutachten verwies Leipziger zwar darauf, dass Mollath Untersuchungen abgelehnt habe. Doch das scheint niemanden wirklich interessiert zu haben. Immer wieder wurden ihm "weitere Untersuchungen und Gespräche" angekündigt. Mollath wurde darüber offenbar wütend und machte seinem Ärger Luft. Einem Stationsarzt riet er, "erst einmal das Grundgesetz zu lesen". In den Klinikakten wird dieses Verhalten Mollaths als "paralogisch" ausgelegt. Sprich: als vernunftwidrig.

Strate wirft Leipziger nun vor, die Weigerung Mollaths, sich untersuchen zu lassen, ignoriert zu haben. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt prüfen, ob Leipziger stattdessen den zuständigen Amtsrichter unverzüglich hätte informieren müssen.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth prüfte freilich schon einmal den Vorwurf, Leipziger habe sich einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Damals kam sie zu dem Ergebnis, von einer Totalbeobachtung Mollaths könne keine Rede gewesen sein. Leipziger habe seinem Gutachten durchaus die Beobachtungen des Klinikpersonals zugrunde legen dürfen. Diese Begründung ficht Strate nun an: In der richterlichen Anordnung hätte ein Untersuchungskonzept zugrunde gelegt werden müssen, aus dem hervorgehe, welche Beobachtungen überhaupt geeignet sein könnten, eine Persönlichkeitsstörung zu attestieren.

Dass keine Totalbeobachtung vorlag, bestreitet Strate ebenso: Immerhin finde sich in den Klinikakten, dass Mollath sich seit Jahren nur von Bio-Produkten ernähre; auch dass er sich lediglich mit Kernseife wasche, einiger Allergien wegen; und dass Mollath zwölf Tage nach seiner Einlieferung "in seinem Zimmer Weißbrot und Käse sowie Tee zu sich genommen" habe.

Schwierige Suche nach der Wahrheit

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So spektakulär Gustl Mollath übrigens in Handschellen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingeliefert wurde, so banal geriet seine Rückreise in seine Heimatstadt Nürnberg fünf Wochen später. Mollath fuhr allein und mit der Eisenbahn.