Der Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl ist noch immer nicht aufgeklärt - Innenminister Herrmann warnt vor öffentlichen Diskussionen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor öffentlichen Diskussionen über die möglichen Hintergründe des Anschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gewarnt. "Mit ständigem Geschätz in der Öffentlichkeit wird die Arbeit der Ermittler nicht leichter", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.
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Noch ist die Messerattacke auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl nicht geklärt. Jetzt warnt Innnenminister Joachim Herrmann vor Geschwätz. (© Foto: ddp)
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Er schloss dabei auch Mannichl selbst ein: "Ich glaube, auch Herr Mannichl ist gut beraten, die Ermittlungsarbeit seiner Kollegen nicht durch öffentliche Interview-Aussagen zu erschweren." Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei "mehr Zurückhaltung angebracht", sagte Herrmann.
"Ich halte es für wenig hilfreich, wenn ständig Leute, die kaum etwas oder gar nichts wissen, die Ermittlungen öffentlich kommentieren. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten etwas mehr Zurückhaltung auferlegen würden", betonte der Innenminister.
Er bekräftigte zugleich, Bayern werde sich weiter um ein NPD-Verbotsverfahren bemühen. Auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes will Herrmann nicht verzichten, obwohl daran das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert war. "Der Einsatz von V-Leuten ist zur Informationsbeschaffung wichtig, von der NPD über die PKK bis hin zu islamistisch-terroristischen Organisationen."
Mannichl war am 13. Dezember vor seinem Wohnhaus niedergestochen worden. Hinter dem Attentat wurde ein Racheakt von Rechtsextremisten vermutet, weil der Polizeichef mehrfach gegen Neonazi-Aufmärsche vorgegangen war.
FDP-Politiker kritisiert Kehrtwende der CSU
Nachdem der Täter weiterhin unbekannt ist, wird seit einigen Tagen verstärkt darüber diskutiert, dass es sich bei der Messer-Attacke doch nicht um einen Racheakt von Neonazis handeln könnte.
Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler kritisierte die CSU wegen der von ihr neu belebten Debatte über ein weiteres NPD- Verbotsverfahren. "Diese Debatte ist zu schnell und zu reflexhaft begonnen werden", sagte er der Financial Times Deutschland.
"Der Fall Mannichl kann nicht als Grund für ein neues NPD-Verbotsverfahren herhalten", kritisierte Stadler. "Es ist klar, dass die Rechtsextremen es für sich verbuchen, dass es noch keinen Fahndungserfolg gibt."
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(dpa/gdo/mati)
Die neueste Antwort
Vor ein paar Jahren hatten doch ein paar Kinder vor einer Synagogentür gekokelt. Als man das verbrannte Papier fand, waren sich ja Medien und Politik einig, dass hier ein rechtsradikaler Anschlag verübt wurde. Der Zentralrat schäumte natürlich und sogar der Kanzler pilgerte brav zu dieser Tür.
Als dann die Kinder überführt wurden blieb natürlich nichts mehr vom faschistischem Feinbild in dieser Sache übrig. Aber aus diesem reflexartigem Verhalten hätten zumindest die Medien lernen sollen. Tun sie aber nicht, wie man im Fall Mannichl ja bestens bestaunen kann.
"Der Einsatz von V-Leuten ist zur Informationsbeschaffung wichtig, von der NPD über die PKK bis hin zu islamistisch-terroristischen Organisationen."
Öha, Innenmini Hermann hat ja ganz die brandgefährlichen Terroristen von der Antifa und den Linksautonomen vergessen? Oder ganz bewusst, weils grad nicht so passt? Ja wird der denn noch zu einem Antifaschisten, der Herrmann? Geht das überhaupt mit der CSU zusammen?
Ich lese hier immer von "offensichtlich hat sich herausgestellt, dass es keinen rechtsextreme Tathintergrund gegeben hat"! Bloß wo sind denn die Fakten, die das belegen? Das Einzige, was vorgebracht wird sind ständige Wiederholungen von angeblichen Merkwürdigkeiten. Da wird z.B. angeführt:
"Die Tat passierte gegen 13:30 Uhr, wie kann Hr. Mannichl behaupten, es wäre dunkel gewesen" ... Fakt ist: Die Tat fand gegen 17:30 Uhr statt!
"Die Polizei hat erhebliche Zweifel am rechtsrextremen Hintergrund" ... Fakt ist: die Pressemitteilungen, in denen diese angeblichen "Zweifel" der Polizei geäußert wurden, waren gefälscht!
"Auf der Waffe wurden keine DNS-Spuren gefunden" ... Fakt ist: es wurden (auch fremde) DNS-Spuren gefunden, allerdings überlagern sich diese Spuren teilweise mit anderen und konnten deshalb bisher noch nicht ausgewertet und zugeordnet werden.
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Paging