Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor öffentlichen Diskussionen über die möglichen Hintergründe des Anschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gewarnt. "Mit ständigem Geschätz in der Öffentlichkeit wird die Arbeit der Ermittler nicht leichter", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.
Noch ist die Messerattacke auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl nicht geklärt. Jetzt warnt Innnenminister Joachim Herrmann vor Geschwätz.
(Foto: Foto: ddp)Er schloss dabei auch Mannichl selbst ein: "Ich glaube, auch Herr Mannichl ist gut beraten, die Ermittlungsarbeit seiner Kollegen nicht durch öffentliche Interview-Aussagen zu erschweren." Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei "mehr Zurückhaltung angebracht", sagte Herrmann.
"Ich halte es für wenig hilfreich, wenn ständig Leute, die kaum etwas oder gar nichts wissen, die Ermittlungen öffentlich kommentieren. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten etwas mehr Zurückhaltung auferlegen würden", betonte der Innenminister.
Er bekräftigte zugleich, Bayern werde sich weiter um ein NPD-Verbotsverfahren bemühen. Auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes will Herrmann nicht verzichten, obwohl daran das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert war. "Der Einsatz von V-Leuten ist zur Informationsbeschaffung wichtig, von der NPD über die PKK bis hin zu islamistisch-terroristischen Organisationen."
Mannichl war am 13. Dezember vor seinem Wohnhaus niedergestochen worden. Hinter dem Attentat wurde ein Racheakt von Rechtsextremisten vermutet, weil der Polizeichef mehrfach gegen Neonazi-Aufmärsche vorgegangen war.
FDP-Politiker kritisiert Kehrtwende der CSU
Nachdem der Täter weiterhin unbekannt ist, wird seit einigen Tagen verstärkt darüber diskutiert, dass es sich bei der Messer-Attacke doch nicht um einen Racheakt von Neonazis handeln könnte.
Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler kritisierte die CSU wegen der von ihr neu belebten Debatte über ein weiteres NPD- Verbotsverfahren. "Diese Debatte ist zu schnell und zu reflexhaft begonnen werden", sagte er der Financial Times Deutschland.
"Der Fall Mannichl kann nicht als Grund für ein neues NPD-Verbotsverfahren herhalten", kritisierte Stadler. "Es ist klar, dass die Rechtsextremen es für sich verbuchen, dass es noch keinen Fahndungserfolg gibt."