- Die Modellbau-Affäre von Staatskanzleiministerin Haderthauer beherrscht seit Wochen die Landespolitik. Nun will die Opposition eine Sondersitzung.
- Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich, heißt es zur Begründung.
Opposition will Sondersitzung
Die bayerische Opposition fordert eine Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer noch in der Sommerpause. Die außerordentliche Tagung begründe sich aus der Entwicklung der Modellbau-Affäre und dem politischen Umgang der Staatsregierung damit, heißt es in dem Schreiben der drei Fraktionen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Ein Grund sei das "Nichttätigwerden" von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich. Als Termin für die Sondersitzung schlugen die Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) den 16. September vor.
Was Landtagspräsidentin Stamm dazu sagt
Am Dienstagnachmittag meldete sich dann Stamm zu Wort: Sie nehme den Vorschlag der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis, erklärte die CSU-Politikerin, betonte aber: "Sondersitzungen des Parlaments regelt die Geschäftsordnung des Landtags. Wer davon Gebrauch machen will, muss dies entsprechend mit dem hierfür zutreffenden § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung tun. Selbstverständlich werde ich in diesem Fall entsprechend der Geschäftsordnung eine Vollversammlung einberufen."
Dort heißt es: "Die Vollversammlung muss von der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich einberufen werden, wenn es die Staatsregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags verlangen oder es zur Behandlung von Volksbegehren notwendig ist." Die Opposition hatte Stamm lediglich gebeten, eine Sondersitzung einzuberufen - und auf den unzutreffenden Paragrafen 98 verwiesen.
Um was es bei der Modellbau-Affäre geht
Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere zehntausend Euro geprellt zu haben.
Bereits vor der Sommerpause hatte sich die Opposition nach anfänglichen Startschwierigkeiten darauf verständigt, auch einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Das Gremium soll nach der Sommerpause die Verwicklungen von Haderthauer in die fragwürdigen Geschäfte ihres Mannes mit von psychisch kranken Straftätern gefertigten Modellautos aufklären.