Fall Engelhorn Landtagsopposition beklagt fehlende Steuergerechtigkeit

  • SPD, Freie Wähler und Grüne beklagten in einer Aktuellen Stunde im Landtag fehlende Steuergerechtigkeit.
  • Auslöser ist der Fall Engelhorn. Der Unternehmer hatte seinen Töchtern ein Vermögen geschenkt. Dabei soll Schenkungssteuer hinterzogen worden sein.
  • Der Fall endete allerdings mit einem Vergleich, da das Verfahren sehr aufwendig gewesen wäre.

Der Steuerfall Engelhorn hat am Donnerstag im bayerischen Landtag die Emotionen hochkochen lassen. SPD, Freie Wähler und Grüne beklagten in einer Aktuellen Stunde, dass sich einige Reiche mithilfe von Tricks und Hinterziehungen der Steuerpflicht entzögen - und damit oftmals auch durchkämen. "Es fehlt an Finanzbeamten und am Willen, Steuergerechtigkeit wirklich herstellen zu wollen", warf der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein der Staatsregierung vor.

11,5 Prozent der Menschen in Bayern seien mittlerweile von Armut bedroht. Zugleich würden "die Reichen immer reicher" und "die Mittelschicht bröckelt". Diese Entwicklung berge sozialen Sprengstoff, den man nicht unterschätzen sollte. "Der Fall Engelhorn macht deutlich, was in Bayern, was in Deutschland schief läuft in Sachen Steuergerechtigkeit", ergänzte der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib.

Worum es geht

Hintergrund ist der Fall des Pharma-Unternehmers Curt Engelhorn, der seinen Töchtern ein erhebliches Vermögen geschenkt hat. Dabei sollen 440 Millionen Euro Schenkungssteuer hinterzogen worden sein.

Weil das Ganze aber nur in einem extrem aufwendigen Verfahren hätte aufgeklärt werden können, einigte sich die Staatsanwaltschaft mit den beiden Töchtern darauf, dass diese dem Finanzamt eine dreistellige Millionensumme zurückzahlen und zudem einen Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe akzeptieren sowie eine Geldauflage in Höhe von zwei Millionen Euro.

Der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze kritisierte, dass in Bayern Steuerfälle viel zu selten überprüft würden. Finanzminister Markus Söder (CSU) ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass er seit seinem Amtsantritt 2011 die Zahl der Stellen in der Steuerverwaltung um 1500 erhöht habe.

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