Erst seit wenigen Wochen gilt die Honorarreform: Jetzt will Gesundheitsminister Söder die Verordnung kippen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will die heftig umstrittene Honorarreform für Deutschlands Ärzte wenige Wochen nach ihrer Einführung wieder kippen. Die Honorarverordnung sei von Grund auf gescheitert, sagt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.
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Gesundheitsminister Markus Söder: "Wenn die Bayern mehr Beiträge zahlen, muss davon auch mehr in Bayern übrig bleiben." (© Foto: dpa)
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Die CSU/FDP-Regierung werde eine Bundesratsinitiative in Berlin starten, um die seit 1. Januar geltende Reform auszusetzen. Stattdessen sollen die kassenärztlichen Vereinigungen zunächst wieder nach dem alten Vergütungssystem abrechnen.
In den einzelnen Bundesländern müssten die Ärzte auch regional unterschiedlich bezahlt werden können. "Wenn die Bayern mehr Beiträge zahlen, muss davon auch mehr in Bayern übrig bleiben", sagte Söder.
Im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl solle es eine grundlegende Honorarreform geben, sagte Söder. Bisher hatte die Staatsregierung die Gesundheitsreform zwar kritisiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. "Das ist ein sehr deutliches Signal in die deutsche Gesundheitspolitik hinein", sagte Söder zu dem neuen Kurs der Staatsregierung. Grund sind die Dauerproteste der Fachärzte, von denen viele Einkommenseinbußen befürchten.
Gewinner der Honorarreform seien die ostdeutschen Ärzte, sagte Söder. In Westdeutschland müssten jedoch viele Fachärzte Einbußen hinnehmen. Als Beispiele für Bayern nannte Söder Urologen, Gynäkologen und HNO-Ärzte.
Noch im Januar hatte Söder gehofft, die wütenden Fachärzte befrieden zu können. Eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung sollte sicherstellen, dass kein Facharzt mehr als fünf Prozent seines Einkommens verliert. Das hatte jedoch nicht zu einer Beruhigung geführt.
Das deutsche Gesundheitswesen habe nicht nur das höchste Leistungsniveau, sondern auch "den größten Aufregungsfaktor", sagte Söder. Für das bayerische Gesundheitswesen gebe es es in diesem 280 Millionen Euro mehr, betonte der CSU-Politiker. Viele Ärzte hätten jedoch Angst, dass sie in einem halben Jahr wieder Geld zurückzahlen müssten.
Der Gesundheitsfonds ist von der bayerischen Bundesratsinitiative nicht unmittelbar betroffen, da dieser die Einnahmen der Kassen regelt, nicht die Arzthonorare. Söder ließ jedoch durchblicken, dass die Staatsregierung die Gesundheitsreform insgesamt nicht für sakrosankt hält: "Es ist gut, dass wir jetzt Änderungen vornehmen", sagte er.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Verbände über die Honorarreform denken.
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Die neueste Antwort
... wie wenn der Präsident der Metzgerinnung Vorsitzender beim Vegetarierverein wird.
..wer hier verächtlich über Ärzte spricht, solte nicht vergessen,dass 70% der aktuell Medizin Studierenden sich gut eine Auslandstätigkeit vorstellen können und auch dahin gehen--eien 70-80 Std Tätigkeit kann einfach nicht verglichen werden mit einem früh aufstehenden Bäcker oder Ähnlichem, sondern nur mit den Jobs außerhalb der BRD-
Zudem sollte die Riesenverantwortung bedacht werden-nahezu alle "Meckerer"brauchen auch die Ärzte,wenn Not am Mann ist///es gehört schon was dazu,wenn ein ethisch so verantwortlich tätiger Kollege, dessen Einkünfte durch "Zwischen-Hände-Aufmacher"(Kassen,Industrie,Beamter jeder Colour,Bürokratie)zu "arbeitskampfähnlichen Maßnahmen bereit ist-DANN BRENNT DIE HÜTTE LICHTERLOH!
Vielleicht wäre eine sinnvolle Regelung vor Einführung von Änderungen alle sechs Wochen zu erwägen.
Der ganze Zirkus ist nur ein weiteres Indiz dafür, neben den Banken auch das Gesundheitswesen in Deutschland zu verstaatlichen - die Giersymptome der Hauptverantwortlichen sind die gleichen. Dass auch in diesem Fall vergleichbar kleine, ehrliche, idealistische Mediziner wegen der Gier- und Absahnermentalität ihrer Verbandsvertreter in Gemeinschaftshaft genommen werden, ist dabei leider unvermeidlich. Ein populistischer Gesundheitsminister Söder ist dabei sicherlich ihr schlechtester Anwalt.
Schließlich darf bei all diesen Vermögensverteilungskämpfen sowohl im Bankgewerbe als auch im Gesundheitswesen nicht vergessen werden, dass die Hauptzeche immer die Bürger zahlen. Und die sind das Volk !
Gerade die Verwerfungen und Konsequenzen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise in fast allen Branchen sollten daher auch der Ärzteschaft ein Signal zur Zurückhaltung geben. Für Ungerechtigkeiten in ihrem eigenen System bedarf es daher vielleicht künftig mehr Revolutionsgeist als in der bequemen Vergangenheit.
Tatsache ist, dass mein Krankenversicherungsbeitrag um 10,6 Prozent gestiegen ist.
Wie ich den Medien entnehme, muss ich davon ausgehen, dass die "Leistung" die mir demgegenüber angeboten wird, sich vermindert.
Damit kämen wir dem Ziel der Gesundheitspolitiker immer näher:
Hohe Beiträge, an denen sich die Arbeitgeber nicht mehr beteiligen müssen - und Übernahme der anfallen Kosten, wie jetzt bereits gegenüber einigen Krankenkassen von einigen Fachärzten praktiziert.
Die Klagen über die hohen Kosten im Gesundheitswesen wären beseitigt, nicht mal die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten mehr verlangen, als dass der komplette Krankenkassenbeitrag direkt an sie überwiesen würde.
Paging