Betrugsprozess in Augsburg:Ex-Staatssekretär Pfahls will Schulden zurückzahlen

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Ludwig-Holger Pfahls, einst Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal, steht wieder in Augsburg vor Gericht - mit größter Raffinesse soll sich der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär armgerechnet haben. Zum Prozessauftakt legt er seine Vermögensverhältnisse offen und gibt zu, ein Millionenvermögen im Ausland versteckt zu haben.

Hans Holzhaider

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor dem Landgericht Augsburg angekündigt, er wolle hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse "reinen Tisch machen" und alle noch bestehenden Schulden an die Justiz und das Finanzamt begleichen. In einer von seinem Verteidiger Walter Lechner vorgetragenen Erklärung räumte Pfahls ein, dass er im Ausland noch etwa 2,1 Millionen Euro liegen habe, von denen die deutschen Steuerbehörden nichts wüssten.

Ex-Staatssekretär Pfahls in Augsburg vor Gericht: Laut Anklage schuldet er allein dem Fiskus mehr als eine Million Euro. (Foto: dpa)

Pfahls, der seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft sitzt, ist wegen Bankrotts und Steuerhinterziehung angeklagt. Er schuldet der Justiz Gerichtskosten von etwa 91.000 Euro für den Prozess, in dem er im Juni 2005 wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme verurteilt wurde. Das Finanzamt Nürnberg fordert von ihm 2,6 Millionen Euro an Steuern und Säumniszuschlägen für die 3,8 Millionen Mark, die er von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten haben soll. In eidesstattlichen Versicherungen hatte sich Pfahls als praktisch mittellos ausgegeben.

Dem ist aber mitnichten so. Mit dem Verkauf seiner Villa in Südfrankreich habe Pfahls 2,25 Millionen Euro erlöst, davon lägen noch 885.000 Euro auf den Bahamas und 750.000 Euro in der Schweiz, gab sein Verteidiger an. Weitere 500.000 Euro lägen in bar im Tresor eines Vermögensverwalters in Luxemburg. Alle Unterlagen über diese Beträge würden den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt, was sich daraus an Steuerschulden errechne, werde Pfahls bezahlen.

Auch die Gerichtskosten werde sein Mandant "unverzüglich" begleichen, kündigte Lechner an. Nicht anerkennen will Pfahls hingegen die Steuerforderungen für die Schreiber-Millionen. Tatsächlich habe Pfahls davon nur 873.000 Mark erhalten, die Steuern dafür habe er längst bezahlt, möglicherweise sogar zu viel, sodass er Anspruch auf eine Rückerstattung habe. Pfahls hatte 1996 in Luxemburg durch seine damalige Ehefrau eine Briefkastenfirma gründen lassen und mit 3,9 Millionen Mark ausgestattet. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dabei habe es sich um das von Schreiber versprochene Bestechungsgeld gehandelt. Pfahls sagt, es seien eigene Ersparnisse gewesen - immerhin habe er damals als Mercedes-Repräsentant in Singapur 750.000 Mark im Jahr verdient.

Pfahls hat acht Mitangeklagte, darunter auch seine jetzige und eine ehemalige Ehefrau und seinen alten Freund Dieter Holzer, der ihn schon während seiner fünfjährigen Flucht tatkräftig unterstützt hatte. Sie alle sollen mitgeholfen haben, Pfahls' Vermögen vor den Behörden zu verstecken. Nachdem Pfahls den Vorreiter gespielt hat, dürften weitere Geständnisse folgen.

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