Man kann nicht behaupten, die oberpfälzische CSU befasse sich nicht mit der Zukunft. Sieben Arbeitsgruppen entwickeln seit zwei Jahren ein Konzept, wie sie ihre Heimat fit machen können für künftige Aufgaben. "Wir wollen Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit", sagt CSU-Bezirkschefin Emilia Müller. Die Themen sind dieselben wie in allen ländlichen Räumen Bayerns: umweltgerechte Energieversorgung, bessere Verkehrsanbindung, Breitbandausbau, flächendeckende medizinische Versorgung.
Emilia Müller ist viel beschäftigt, zum Beispiel mit dem Anstich auf dem Oktoberfest in Berlin. Kritiker sagen, sie hätte nicht genug Zeit für einen Wahlkreis.
(Foto: dapd)Diesen Samstag auf dem Bezirksparteitag in Roding bei Cham wird Müller das Programm nun vorstellen. Sein Name: "Oberpfalz 2020 - die Region mit Zukunft". Über ihre persönliche Zukunft muss sich die Bezirkschefin hingegen weiter Gedanken machen. Die Aussichten des Projektes "Müller 2013" bleiben ungewiss.
Seit die bayerische Europaministerin vor Monaten ankündigte, sie werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ein Direktmandat anstreben, erfährt sie an der eigenen Basis heftigen Widerstand. Müller will im Stimmkreis Schwandorf antreten - wo sie geboren wurde und wo sie mit ihrer Familie lebt.
Doch vor allem der bisherige Direktabgeordnete Otto Zeitler, der selbst nicht mehr antreten wird, bietet der Ministerin die Stirn. Der 67-Jährige aus Nabburg gehört zu den Dinosauriern der CSU: Als er in den Landtag einzog, wurde Franz Josef Strauß zum Ministerpräsidenten gewählt; wenn er sich verabschiedet, wird er als dienstältester Oberpfälzer auf 35 Jahre im Maximilianeum zurückblicken. In seiner Wortwahl war Zeitler nie zimperlich. Dass er nichts mehr zu verlieren hat, macht es für Müller nicht leichter.
In seiner ersten Stellungnahme ließ Zeitler wissen, die Partei brauche Abgeordnete, die den Stimmkreis beackerten. Eine viel beschäftigte Ministerin, so Zeitlers wenig missverständliche Ansicht, könne dieser Aufgabe womöglich gar nicht nachkommen. Als Müller sich von der Frauen-Union des Bezirks eine Empfehlung aussprechen ließ, wurde der Ton rauer.
In einem Brief, der durch weite Teile der Partei wanderte, warf Zeitler der Bezirkschefin persönliche Interessen vor. Außerdem sei die Nominierung eine Sache des Kreisverbandes und nicht einer Arbeitsgemeinschaft des Bezirks, offenbar schon gar nicht einer weiblichen. "Bitte denke daran", mahnte Zeitler: "Wir leben im bodenständigen Bayern und nicht im Land der Amazonen."
Müller reagiert scheinbar gelassen auf solche Angriffe. Das sei vielleicht Zeitlers Stil, nicht ihrer. Nachdem sie sich vergangene Woche bei der Klausur in Kloster Banz mit Zeitler in einem vermeintlich "sehr freundschaftlichen Gespräch" ausgetauscht hatte, folgte jedoch die nächste Attacke: Müller, so wurde es einer lokalen Zeitung gesteckt, werde auf die Direktkandidatur verzichten. Die Ministerin dementierte prompt: Sie werde mit ihrer ganzen politischen Kraft und Erfahrung für ihre Heimat antreten, dazu gehöre die Direktkandidatur ebenso wie der Listenplatz.
Dass die Bezirkschefin sich im Stimmkreis Schwandorf absichern will, ist naheliegend. Schon bei der vergangenen Wahl reichte der erste Listenplatz in der Oberpfalz nicht für den Einzug in den Landtag, ein ähnliches Risiko möchte Müller nicht noch einmal eingehen. Sie ist die einzige Ministerin ohne Mandat. Sollte die CSU die Wahl verlieren, wäre ihre politische Laufbahn zu Ende. Selbst bei einem Sieg wäre sie davon abhängig, dass Horst Seehofer sie wieder ins Kabinett beruft.
In der Partei wird derweil mit Erstaunen registriert, wie hart Müller um ihre Kandidatur kämpfen muss. Als einzige Ministerin der Oberpfalz, Bezirksvorsitzende und eine von wenigen CSU-Frauen in gehobener Position sollte sie im Grunde unantastbar sein - unvorstellbar jedenfalls, dass Ilse Aigner in Oberbayern ähnliche Probleme bekäme.
Andererseits gilt Müllers Amtsführung als unauffällig, an der Parteibasis ist sie als Quereinsteigerin bekannt. Eine Kampfkandidatur mag vielleicht ungewöhnlich erscheinen, sagt Müller, sei aber nur ein normaler demokratischer Vorgang: "Die Delegierten werden entscheiden, ich bin zuversichtlich."
Eine Einschätzung, die nicht alle Parteifreunde teilen, denn ihr Kontrahent Alexander Flierl ist an der Parteibasis fest verwurzelt. Der Rechtsanwalt aus Oberviechtach ist seit 1996 Stadt- und Kreisrat, 2002 übernahm er den CSU-Fraktionsvorsitz im Schwandorfer Kreistag, 2009 den Kreisvorsitz.
Mit 42 Jahren verkörpert Flierl zudem den von Zeitler propagierten Generationswechsel. Es gehe nicht um alt oder jung, sondern um politisches Gewicht, entgegnet Müller, die diesen Freitag ihren 61. Geburtstag feiert. Wäre Zeitler tatsächlich etwas an der Verjüngung gelegen gewesen, hätte er bei der vergangenen Wahl selbst nicht mehr antreten dürfen.
Wie auch immer: Um ein Duell wird Müller nicht mehr herumkommen. Ihm sei die Kandidatur von diversen Seiten angetragen worden, sagt Flierl, daran werde er festhalten. Was aber nicht bedeuten soll, dass er an der Kompetenz der Ministerin irgendwelche Zweifel hege.