Der bayerische Innenminister Herrmann verlangt mehr Rechte für die Bundesländer bei europäischen Entscheidungen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mehr Kompetenzen der Bundesländer in der EU-Politik gefordert.
Innenminister Herrmann fordert mehr Mitspracherecht der Landtage in Brüssel. (© Foto: AP)
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Auch die Landtage sollen in Brüssel mitentscheiden dürfen, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir brauchen ein eigenes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, mit dem Bund und Länder gegen Kompetenzüberschreitungen der EU vorgehen können", sagte Herrmann.
Eine solche Klage sollten nicht nur der Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen erheben können, "vielmehr sollten auch die Landesparlamente ein eigenes Antragsrecht erhalten, wenn Landesrechte betroffen sind".
Sollte beispielsweise die EU die Befugnisse von Europol zulasten der Länderkompetenzen im Polizeirecht erweitern, müsse dies auch der Bayerische Landtag verhindern können, forderte Herrmann.
Eine stärkere Bindung der Bundesregierung an das Votum von Bundestag und Bundesrat in wichtigen EU-Angelegenheiten ist nach Ansicht von Herrmann unabdingbar. Europäische Entscheidungen müssten wesentlich besser demokratisch abgestützt werden: "Es kann nicht sein, dass die EU in so sensiblen Bereichen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik oder auch der inneren Sicherheit und dem Strafrecht wichtige Beschlüsse fasst, ohne dass Bundestag und Bundesrat das entscheidende Wort haben."
Gewalt in Syrien
(dpa/cag)
Die neueste Antwort
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Stoiber ist doch schon in Brüssel.
Mimimi! Mama, die Bösen in Brüssel nehmen mir meine Förmchen weg!
Hier wird auf unterstem Niveau die eigene Macht verteidigt und versucht, sie so weitreichend wie möglich zu erhalten oder zumindest den Verfall so lange wie möglich aufzuhalten. Ob das nun für die Bürger (oder dem Land) zum Vorteil oder Nachteil gereicht spielt überhaupt keine Rolle.
Die Länder sollten komplett abgeschafft werden. Sie sind in der heutigen Zeit überflüssig und kosten ein Vermögen, das wir nicht haben. Inzwischen dienen sie einzig dem Macht- und Wohlstandserhalt einiger Politiker gestützt durch künstlich agitiertes Provinzdenken.
... Ausstieg aus der EU.
Die Vorführung des Reflexes ist das Symtom der alten Krankheit:
Weniger Demokratie wagen, mehr Macht besitzen.
Es ist den Machthabern in der CSU und der Bayerischen Staatsregierung wieder mal wichtig, die EU und ihr Parlament über einen propagandistischen Appell des "Mir san mir" diskreditieren zu wollen.
Wiedereinmal so zu tun, als sei Europa weit weg und würde - ohne Sach- oder Fachkenntnis reinregieren. Dabei könnte sich Herr Herrmann in einem Privatissime mit seinem Parteifreund Theo Waigel eines Besseren belehren lassen.
Der Krümmungsgrad von Bananen und Gurken wird nicht mehr vom EU-Parlament bestimmt. Die Senkung der Feinstaub-Grenzwerte hilft den Bayerischen Luftkurorten entlang des Irschenbergs, der bayerischen Staatsregierung Dampf zu machen.
Wenn aber bayerischer Staatsinterventionismus á la CSU die Doktrin ist, Spezln und Amigos durch die Krisen zu helfen, dann stört das EU-Parlament - und die dortigen CSU-Parlamentarier kassieren ihre Diäten und stricken für ihre Rente!
Eins muss man Herrn Herrmann lassen: Dreister hat es bis jetzt kein ministrabler CSU'ler formuliert!
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