Die Staatsregierung setzt ihren Rückzug aus der Windkraft kompromisslos fort: Schon in wenigen Wochen soll es einen Stichtag geben, der zahlreichen Windrad-Planungen im Freistaat den Boden entzieht. Das Kabinett beschloss bei seiner Sitzung am Montag nicht nur den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewünschten größeren Mindestabstand zwischen Windanlagen und Bebauung. Es zurrte auch fest, dass bei dem Aus für schon geplante Vorhaben nicht auf eine Änderung der Rechtslage gewartet wird.
Entspannung signalisierte die Staatsregierung lediglich im Fall Langenzenn (Mittelfranken). Die dort schon im Bau befindlichen neuen Räder erhalten Vertrauensschutz. Heimatminister Markus Söder (CSU) nahm eine anderslautende Anweisung zurück.
In einem Papier untermalte der Ministerrat Seehofers Abkehr von der Windkraft in lyrischen Formulierungen. "Bayern ist schön - und soll es bleiben!", heißt es darin. "Die Bayernhymne besingt ,unsere Fluren' als Juwel, das es zu behüten gilt." Eine "ausufernde Verspargelung der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen" bedrohe dagegen "das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild".
Hinter diesen Worten steht Seehofers Eindruck, dass vor allem besonders hohe Windräder keinen Rückhalt bei der Bevölkerung mehr haben. Der CSU-Chef hatte schon im Wahlkampf verlangt, der künftige Mindestabstand zwischen solchen Anlagen und der nächstgelegenen Wohnbebauung müsse zehnmal so groß sein wie die Windkraftanlage an sich. Im Berliner Koalitionsvertrag bekamen die Bundesländer hierfür freie Hand.
Allerdings muss das laut Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) erst noch in Bundesbau- und dann in Landesrecht geformt werden. Dies könne dauern, so lange werde der Freistaat aber nicht warten. Nur Anlagen, die bei dem kommenden Stichtag vollständig genehmigt seien, genössen Vertrauensschutz, sagte Haderthauer. Da diese Verfahren mit etwa einem Jahr Vorlaufzeit relativ langwierig seien, wären damit viele schon auf dem Papier stehende Projekte aus dem Rennen, räumte Haderthauer ein. Das sei aber das übliche "Risiko jedes Geschäftsmanns", sagte sie. Das Signal des Freistaats sei nun: "Leute, passt auf. Es wird sich was verändern." Das schnelle Vorgehen sei rechtlich machbar, fügte Haderthauer hinzu.
650 Windräder in Bayern
Laut ihren Zahlen laufen derzeit im Freistaat 650 Windräder, weitere 460 sind geplant. "Bei weitem nicht alle" von diesen erhielten nun Vertrauensschutz, sagte Haderthauer. Wie viele von ihnen nach den neuen Richtlinien noch erlaubt seien, lasse sich erst nach Prüfung aller Einzelfälle sagen, erklärte Haderthauer. Es sei aber denkbar, dass einzelne Vorhaben durch Verkleinerung doch noch realisiert werden. Außerdem gebe es Spielraum im Detail bei der künftigen Linie.
Die Opposition protestierte wütend gegen die CSU-Vorhaben. Seehofer "vernichtet mal eben die Windkraft in Bayern", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er bezog sich damit auf Analysen, wonach künftig praktisch keine neue Anlage im Freistaat mehr genehmigt werden könnten. Der Bund Naturschutz sprach von einem "Anschlag auf die Energiewende". Seehofer wies das zurück: "Wir treiben die Energiewende weiter konsequent voran." Vorrang habe es nun allerdings, die durch die Energiewende verursachte Steigerung der Strompreise zu bremsen und die Versorgung insgesamt zu sichern.
Energieministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor Blackouts nach der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke im Freistaat. Das Land will die Lücke durch neue Gaskraftwerke schließen. Dafür brauche es zügig einen Grundsatzbeschluss der Bundesregierung, erklärte Aigner. Von Berlin erwartet Bayern nun auch eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit müsse die Bundesregierung bereits bei ihrer Kabinettsklausur in der nächsten Woche beginnen, forderte Haderthauer.
Derzeit komme ein Drittel des bayerischen Stromverbrauchs aus Öko-Energie, rechnete Aigner vor. Das gesetzte Ziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2018 sei also zum Greifen nah. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann verwies dagegen auf die 50-Prozent-Marke, die laut Staatsregierung bis zum Jahr 2021 erreicht werden soll. Dies sei ohne Ausbau der Windkraft nicht zu erreichen.