Entscheidung bei Donauausbau Von Querschlägen genervt

Es dürfte wohl das überaus hartnäckige Festhalten von Huber und weiteren CSU-Politikern wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an dem Großprojekt gewesen sein, das Seehofer nun zu seinem Vorstoß bewogen hat. So setzte Huber erst unlängst durch, dass sich die Landtags-CSU kommende Woche noch einmal mit dem umstrittenen Projekt beschäftigen wird - offenbar in der Hoffnung, damit das Ruder noch zugunsten Staustufe und Kanal herumreißen zu können.

Von Querschlägen genervt

Nun hat Seehofer der Debatte den Wind aus den Segeln genommen. Auch Ramsauer hat der Parteichef jetzt in Zugzwang gebracht. Dem Vernehmen nach erklärte Ramsauer kürzlich im Parteivorstand, sollte sich die Staatsregierung tatsächlich gegen Staustufe und Kanal entscheiden, werde er möglicherweise gezwungen sein, andere Projekte vorzuziehen.

Seehofer soll gekontert haben, in dem Fall wisse er nicht mehr, ob der Posten des Bundesverkehrsministers richtig besetzt sei. Beobachtern zufolge war er von "Querschlägen wie diesen zunehmend genervt". Deshalb habe er nun einen Schlussstrich unter den Streit ziehen wollen.

Die Grünen begrüßten Seehofers Festlegung als großen Erfolg. Zugleich warnten sie, dass die CSU ihre neue Position alsbald wieder umwerfen könnte. "Die Fraktion der Betonmischer ist dort nach wie vor in der Mehrheit", sagt der Passauer Grünen-Abgeordneter Eike Hallitzky. "Das zeigt auch Seehofers wenig klare Botschaft, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe geben werde."