IDer Jahrzehnte lange Streit um den Ausbau der Donau ist entschieden. Am Dienstag erklärte der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in einem internen Gespräch mit niederbayerischen CSU-Politikern, dass es mit ihm den Bau einer Staustufe und eines Seitenkanals bei Niederalteich nicht geben werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte nur, dass das Gespräch stattgefunden habe.
Aber der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber erklärte: "Die CSU hat sich geeinigt. Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will." Das weitere Procedere ist demnach nur mehr Formsache. Am Freitag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Entscheidung. Am 27. Februar fällt das Kabinett den formellen Beschluss.
Wie ein hochrangiger CSU-Politiker erklärte, betonte Seehofer in der vierstündigen Unterredung mehrfach, dass man mit einem Verzicht auf Staustufe und Kanal die einmalige Gelegenheit habe, den erbitterten Streit nicht nur mit den Naturschützern, sondern mit der Mehrheit der Bevölkerung in Niederbayern friedlich zu beenden.
Zugleich habe Seehofer intensiv dafür geworben, dass man nun mit dem Bau des Hochwasserschutzes schnell vorankommen müsse. Außerdem habe der Ministerpräsident wiederholt darauf verwiesen, dass der Koalitionspartner FDP sowohl in Bayern als auch in Berlin den massiven Ausbau ablehnt. Gleichwohl hätten Staustufen-Befürworter wie Ex-Parteichef Erwin Huber nicht locker gelassen und ein ums andere Mal für den massiven Ausbau plädiert.
Von Querschlägen genervt
Es dürfte wohl das überaus hartnäckige Festhalten von Huber und weiteren CSU-Politikern wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an dem Großprojekt gewesen sein, das Seehofer nun zu seinem Vorstoß bewogen hat. So setzte Huber erst unlängst durch, dass sich die Landtags-CSU kommende Woche noch einmal mit dem umstrittenen Projekt beschäftigen wird - offenbar in der Hoffnung, damit das Ruder noch zugunsten Staustufe und Kanal herumreißen zu können.
Von Querschlägen genervt
Nun hat Seehofer der Debatte den Wind aus den Segeln genommen. Auch Ramsauer hat der Parteichef jetzt in Zugzwang gebracht. Dem Vernehmen nach erklärte Ramsauer kürzlich im Parteivorstand, sollte sich die Staatsregierung tatsächlich gegen Staustufe und Kanal entscheiden, werde er möglicherweise gezwungen sein, andere Projekte vorzuziehen.
Seehofer soll gekontert haben, in dem Fall wisse er nicht mehr, ob der Posten des Bundesverkehrsministers richtig besetzt sei. Beobachtern zufolge war er von "Querschlägen wie diesen zunehmend genervt". Deshalb habe er nun einen Schlussstrich unter den Streit ziehen wollen.
Die Grünen begrüßten Seehofers Festlegung als großen Erfolg. Zugleich warnten sie, dass die CSU ihre neue Position alsbald wieder umwerfen könnte. "Die Fraktion der Betonmischer ist dort nach wie vor in der Mehrheit", sagt der Passauer Grünen-Abgeordneter Eike Hallitzky. "Das zeigt auch Seehofers wenig klare Botschaft, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe geben werde."