Entscheidung bei Donauausbau Seehofer will es sanft

Luftbild der sogenannten Mühlhamer Schleife nahe Osterhofen. Nun ist im Streit um den Donauausbau offenbar eine Vorentscheidung gefallen.

(Foto: dpa)

Jahrzehntelang wurde um den Donauausbau gestritten. Jahrzehntelang wollte sich die CSU auf keinen Kompromiss einlassen. Doch jetzt hat der Ministerpräsident ein Machtwort gesprochen. In seiner Amtszeit wir es keine Staustufe geben. Damit nimmt er hartnäckigen Staustufen-Befürwortern in der eigenen Partei den Wind aus den Segeln.

Von Christian Sebald

IDer Jahrzehnte lange Streit um den Ausbau der Donau ist entschieden. Am Dienstag erklärte der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in einem internen Gespräch mit niederbayerischen CSU-Politikern, dass es mit ihm den Bau einer Staustufe und eines Seitenkanals bei Niederalteich nicht geben werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte nur, dass das Gespräch stattgefunden habe.

Aber der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber erklärte: "Die CSU hat sich geeinigt. Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will." Das weitere Procedere ist demnach nur mehr Formsache. Am Freitag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Entscheidung. Am 27. Februar fällt das Kabinett den formellen Beschluss.

Wie ein hochrangiger CSU-Politiker erklärte, betonte Seehofer in der vierstündigen Unterredung mehrfach, dass man mit einem Verzicht auf Staustufe und Kanal die einmalige Gelegenheit habe, den erbitterten Streit nicht nur mit den Naturschützern, sondern mit der Mehrheit der Bevölkerung in Niederbayern friedlich zu beenden.

Zugleich habe Seehofer intensiv dafür geworben, dass man nun mit dem Bau des Hochwasserschutzes schnell vorankommen müsse. Außerdem habe der Ministerpräsident wiederholt darauf verwiesen, dass der Koalitionspartner FDP sowohl in Bayern als auch in Berlin den massiven Ausbau ablehnt. Gleichwohl hätten Staustufen-Befürworter wie Ex-Parteichef Erwin Huber nicht locker gelassen und ein ums andere Mal für den massiven Ausbau plädiert.