Der Fall eines vor der möglichen Entlassung stehenden gefährlichen Sexualtäters bringt auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis. Bei einem Auftritt im Rechtsausschuss des Landtags warf die SPD Merk am Donnerstag vor, das Problem zu verharmlosen. Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte, der "Fatalismus", mit dem Beate Merk das Problem angehe, genüge nicht. Gefragt seien konkrete Aktionen der Justiz gegen interne Pannen.
In dem Fall geht es um einen Mann, der wegen Missbrauchs seiner Stiefkinder noch in Straubing einsitzt. Er könnte im November freikommen, weil er jahrelang seine Aufseher über angebliche Therapiepläne täuschte und gleichzeitig ein Nürnberger Richter eine wichtige Frist zur Aussprechung einer Sicherungsverwahrung versäumte.
Merk gestand zu, der Mann habe in der Haft vier Jahre lang "eine höchst erfahrene Therapeutin" täuschen können. Er hatte ihr vorgespielt, dass er sich bereits um ein Therapieprogramm in Bayreuth beworben habe, doch daran stimmte nichts. Merk sagte, ihr sei der Fall selbst unerklärlich: "Ich war wie vor den Kopf geschlagen", meinte sie - zumal, da sie sich selbst von der Situation in Straubing überzeugt und diese für gut befunden habe.
Die Lage wird, wie berichtet, durch eine zweite Justizpanne verschärft: Ein Nürnberger Richter hätte den Täter in Sicherungsverwahrung überführen können, versäumte aber die entscheidende Frist. Merk wertete dies als "persönliche Unzulänglichkeit". Der Richter wurde erst versetzt und ist nunmehr im Ruhestand.
Merk: "Es ist mehr als ärgerlich." Allerdings habe die Justiz wegen der richterlichen Unabhängigkeit in solchen Fällen kaum Spielraum: "Wenn ein Richter eine blöde Entscheidung macht, dann müssen wir damit genauso leben, wie wenn er keine Entscheidung macht."
Sie habe zwar organisatorische Verbesserungen angeordnet, es gebe aber kaum Möglichkeiten, handwerkliche Fehler von Richtern zu korrigieren, sagte sie. "Es fällt mir sehr schwer, das der Bevölkerung zu sagen."
Schindler zeigte sich damit unzufrieden. Schindler: "Fristenkontrolle, das lernt jeder Referendar in den ersten Tagen." Letzte Hoffnung der Justiz ist nun die Aussprechung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den Mann. Allerdings ist die Nürnberger Staatsanwaltschaft damit in erster Instanz schon gescheitert.
Florian Herrmann (CSU) und Andreas Fischer (FDP) nahmen die Ministerin in Schutz. Grünen-Abgeordnete Christine Stahl verwies darauf, Bayern hinke Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbau der Therapie hinterher. Florian Streibl (Freie Wähler) sagte, die Justiz sei bei manchen gefährlichen Straftätern "zu blauäugig".