Entlassung aus der Psychiatrie Allein in die Freiheit

Er hatte sich drei Mal vor jungen Mädchen entblößt: Dafür saß Landwirt Franz Xaver E. ein Drittel seines Lebens in der Psychiatrie. Nach 19 Jahren lang soll er nun endlich frei kommen - doch niemand hat ihn darauf vorbereitet.

Von Hans Holzhaider

Fast ein Drittel seines Lebens hat der ehemalige Landwirt Franz Xaver E. in der geschlossenen Psychiatrie verbracht. Ein Leben, nicht unähnlich dem Leben im Gefängnis, nur dass der Betroffene "Patient" genannt wird, und nicht "Gefangener". Am 18. Juli 1995 verurteilte das Landgericht Passau Franz Xaver E. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, weil er in drei Fällen in Sichtweite von 12- bis 13-jährigen Mädchen sein Geschlechtsteil entblößt hatte.

Weil ein Psychiater bei E. eine Persönlichkeitsstörung feststellte, wurde die Strafe nicht vollstreckt und der Verurteilte stattdessen in den Maßregelvollzug eingewiesen. Jetzt, fast 19 Jahre später, wird Franz Xaver E. endlich wieder in Freiheit kommen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Deggendorf hat entschieden, dass E. am 30. November entlassen werden muss, auch wenn zu erwarten sei, dass E. möglicherweise erneut exhibitionistische Handlungen begehen wird. Eine weitere Vollstreckung, so das Gericht, sei "nicht zuletzt im Lichte der hierzu ergangenen verfassungsrichterlichen Rechtsprechung" als unverhältnismäßig anzusehen.

Noch vor einem Jahr - also nach 18 Jahren Maßregelvollzug - hatte dieselbe Kammer entschieden, dass sich "der weitere Vollzug der Maßregel noch nicht als unverhältnismäßig darstelle". In diesem Jahr allerdings hat sich viel ereignet - vor allem die Diskussion um den Fall Gustl Mollath, der wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung sieben Jahre im Maßregelvollzug saß. Selbst die bayerische Justizministerin Beate Merk hatte die Dauer des Maßregelvollzugs im Fall Mollath als unverhältnismäßig bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor schon in einem anderen Fall entschieden, dass bei einer Abwägung der verschiedenen Interessen dem Freiheitsanspruch ein umso größeres Gewicht zukomme, je länger eine freiheitsentziehende Maßnahme andauert. Erstritten wurde diese Entscheidung von dem Deggendorfer Anwalt Hubertus Werner, der jetzt auch Franz Xaver E. vertritt. Der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts schloss sich nun auch das Deggendorfer Gericht im Fall Franz Xaver E. an. Nach einer derart langen Vollzugsdauer komme "dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten Vorrang vor dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit zu".

Eine gute Nachricht für Franz Xaver E. - aber so richtig freuen kann er sich trotzdem nicht. Die 19 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie haben aus ihm einen zutiefst verbitterten, misstrauischen und unglücklichen Menschen gemacht. Irgendeine Therapie findet schon längst nicht mehr statt. "Die Behandlung stagniert seit vielen Jahren", heißt es im Gerichtsbeschluss. "Die Kammer geht davon aus, dass sich die Situation durch die zunehmende Hospitalisierung des Verurteilten eher noch verschärfen wird."