FDP-Europaparlamentarierin Koch-Mehrin wirft Stoiber vor, in seiner Rolle als EU-Entbürokratisierer "viel angekündigt und nichts geliefert" zu haben.
Die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin will den Posten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Brüssel einsparen. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse warf sie dem früheren CSU-Chef Untätigkeit in seiner neuen Rolle als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung vor.
EU-Entbürokratisierer Edmund Stoiber - überflüssig? (© Foto: ddp)
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"Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert", wird Koch-Mehrin zitiert. Bei seiner Aufgabe für die Europäische Kommission handele es sich um "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".
Die FDP-Politikerin forderte die EU-Kommission auf, Auskunft darüber zu geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet hätten, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht würden und welche Einsparungen durch seine Entbürokratisierungsvorschläge erreicht worden seien. Die Liberalen hätten eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
"Die Spesen und Mitarbeiterkosten könnte man besser sparen. Für den Bürokratieabbau ist Vizekommissionschef (Günter) Verheugen zuständig", sagte Koch-Mehrin. Stoiber hatte 2007 die Aufgabe in Brüssel übernommen, mit 15 Experten die EU-Vorschriften auf Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu prüfen.
Single Awareness Day
(AP/gal/bavo)
Die neueste Antwort
Nur weil ihrer Meinung nach die EU-Abgeordneten nichts tun, ausser sich in die Anwesenheitsliste einzutragen, soll Stoibers Untätigkeit bzw. Unfähigkeit auch entschuldbar sein. Mit einem solchen Verständnis laufen doch nur CSUler herum. Man braucht sich nur Beckstein, Huber und Georg Schmid ansehen, die allesamt bei der Sondersitzung der Verwaltungsrates der BayernLB nicht anwesend waren, sich auch danach nach eigenen Angaben nicht über den Inhalt der Sondersitzung informiert haben und die schon wegen Nichtteilnahme alle Verantwortung von sich gewiesen haben. Solche Leute darf man nicht davonkommen lassen, sonst ziehen die den Schluß daraus, das durch Untätigkeit und Nicht-Anwesenheit jegliche Verantwortung von sich gewiesen werden kann. Manche CSUler dürften auch aus Blamagenangst untätig sein.
Ich empfehle jedem einem Besuch beim Europaparlament. Da sieht dann jeder mit eigenen Augen, daß die Parlamenatrier auch nichts tun. Am meisten Bewegung ist an dem Pult, wo die Anwesenheitsliste liegt. Viele, d.h. der größte Teil der Parlamentarier, trägt sich in die Liste ein und geht wieder.
Die richtige Antwort auf die Frage was Stoiber tut, heißt: mindestens genau so viel die ein durchschnittlicher EU-Abgeordneter.
In der Hinsicht ist Stoiber wie sein Freund Berlusconi. Der beseitigt das Müllproblem und rettet Alitalia auch allein mit Worten.
...dass von der FDP was Richtiges kommt.
Aber die Frau hat Recht!
Leid, seidses froh das ddea do nix zum wirklich wos doa hat. Wenn I da denk an seine "Sparmaßnahmen" in unsam schena Bayern na graußts mi no heid: Forstverwaltung, Senat, Bayerisches Oberstes Landesgericht, anständigs Abitur: ois weg. Dea Stoiba Ede dadat doch am liabsten owei an Dachstuhl weglassen und nur de Pfanna auftragn. Seidses einfach z'friedn, dassa wied wegat is. Servas, da Stoiz vo da Au
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