CSU-Chef Horst Seehofer warnt seine Partei davor, die Energiewende auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei der ersten Sitzung des CSU-Vorstands in diesem Jahr mahnte Seehofer am Montag, der Ausstieg aus der Kernkraft sei eine "Generationenentscheidung", die an die Mehrheitsfähigkeit der CSU rühre. Wenn das Projekt schiefgehe, so Seehofer, dann könne das die Partei "so durchrütteln, dann ist die Mehrheit weg und zwar nachhaltig".
Da er für die Partei die Letztverantwortung habe, werde er auch persönlich die anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung übernehmen, machte Seehofer nach der Sitzung deutlich. Das will er bis zum Aschermittwoch in Einzelgesprächen mit den beiden Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), tun - sobald Bayerns Energieministerin Ilse Aigner ihren sogenannten Energiedialog am kommenden Montag abgeschlossen hat.
Neue Differenzen zwischen Seehofer und Aigner
Das Ende dieser seit mehreren Monaten andauernden Debatten mit allen entscheidenden Meinungsführern im Freistaat gilt als wichtiger Einschnitt für die Energiepolitik. Aigner will daraus ein Konzept entwickeln und machte sich bis jetzt Hoffnungen, dieses in Berlin mit zu vertreten. Sie war auch in den letzten Wochen deswegen in Kontakt mit Merkel und Gabriel.
Seehofer meinte zwar, es gehe nicht darum etwas zur "Chefsache" zu machen - darauf dürfte es aber dennoch hinauslaufen. Es sei zwar "ganz logisch, dass sie (Aigner) als Ressortministerin einen Vorschlag unterbreitet", sagte er und fügte aber hinzu: "Das ist in, glaube ich, jedem Land der Welt so, dass ein Regierungschef und Parteivorsitzender die Verantwortung für das trägt, was entschieden wird."
Zwischen Seehofer und Aigner wurden auch ein weiteres Mal Differenzen bei den Zeitplänen für die Entscheidung deutlich. Es gehe darum, den Energiedialog "sorgfältig zu bewerten" und dann erst inhaltliche Festlegungen zu treffen, sagte Seehofer. Das sei die Politik auch den Teilnehmern schuldig. Aigner will dagegen sofort nach dem Ende am kommenden Montag ihre wichtigsten Kernpunkte öffentlich verkünden. Auf die Frage, ob er dies so geboten finde, sagte Seehofer: "Das werden wir besprechen, wenn sie soweit ist."
Seehofer wil mit Bürgern über Stromtrassen sprechen
Die bedeutendsten Punkte aus bayerischer Sicht sind, ob der Freistaat die umstrittenen geplanten zwei Stromtrassen schlucken muss und ob er, wie gewünscht, neue Gaskraftwerke bekommt. Seehofer hatte die Stromtrassen ursprünglich scharf bekämpft. Am Montag ließ er jedoch erneut durchblicken, dass er sich darauf einstellt, der betroffenen Bevölkerung möglicherweise deren Bau erklären zu müssen. Die Berliner Entscheidungen beträfen mindestens sechs der sieben Regierungsbezirke, sagte Seehofer. "Und das möchte ich in einem sauberen Verfahren machen." Die Politik müsse den Bürgern die anstehenden Entscheidungen auch nachvollziehbar begründen. "Das möchte ich sorgfältig kennen, lesen können, mit allen Beteiligten absprechen können."
Auch Aigner hat schon zu erkennen gegeben, dass Bayern am Bau der sogenannten Suedlink-Trasse aus Norddeutschland bis zum jetzigen AKW Grafenrheinfeld vermutlich nicht vorbeikommen wird. In einem internen Papier für die zuständige Arbeitsgruppe versucht das Wirtschaftsministerium, den Betroffenen die Lösung schon einigermaßen schmackhaft zu machen. Es gehe darum, notwendige Leitungen "möglichst bürgerfreundlich, landschafts- und umweltfreundlich mit modernen, kleinen und schlanken Masttypen sowie mit den Möglichkeiten der Erdverkabelung" zu gestalten. So wird versucht, der Bevölkerung die Angst vor den "Monstertrassen" zu nehmen, wie die Stromleitungen von ihren Gegnern genannt wurden.
Daran, dass neue Leitungen für eine sichere und bezahlbare Versorgung notwendig sein dürften, lässt das Papier, das der SZ vorliegt, keinen Zweifel. Auch künftig bestehe für Bayern ein Bedarf für Stromimporte von bis zu 25 Terawattstunden. Das entspreche der Strommenge von drei Kernkraftwerken, heißt es.