Kritik an zu hohen Strompreisen

Die bayerische Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Energiewende in Bayern und in Deutschland. "Die Energiewende steckt fest", sagte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, am Mittwoch in München. "Zwar ist die Stromversorgung sicher. Allerdings wird der Strom für die Verbraucher immer teuerer." Bei der Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einsparung von CO₂-Emissionen verfehlten sowohl der Freistaat als auch der Bund ihre selbst gesteckten Ziele. "Das sind die Folgen einer Energiewende ohne Plan", sagte Gaffal. "Wir brauchen endlich ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept." Besonders scharfe Kritik übte Gaffal an den immer höheren Strompreisen. Seit 2008 seien die Industriestrompreise um ein Viertel gestiegen, in der EU nehme Deutschland damit einen Spitzenplatz ein. Für den Anstieg seien aber nicht die Steigerungen der Produktionskosten entscheidend. "Sondern Steuern, Abgaben und Umlagen", sagte Gaffal, "sie machen inzwischen rund 55 Prozent des Industriestrompreises aus." Haupttreiber sei das EEG. Allein in diesem Jahr belaufe sich die EEG-Förderung für Grünstrom-Kraftwerke auf 23 Milliarden Euro. "Und die Subventionsspirale dreht sich weiter", sagte der Verbandschef. "Bis 2025 wird die Energiewende im Stromsektor 520 Milliarden Euro kosten, davon entfallen 407 Milliarden auf die EEG-Umlage." Dadurch werde die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft immer weiter geschwächt. Gaffal wiederholte deshalb die Verbandsforderungen nach einer Strompreisbremse und der Abschaffung des EEG.