Energiewende in Bayern Zeil zweifelt an sicherer Stromversorgung

Teile der modernsten Gasturbine der Welt, gebaut von Siemens. Die Turbine läuft inzwischen im Kraftwerk Irsching 4.

(Foto: Siemens/oh)

Viele Fragen offen: Die Energiewende in Bayern kommt nicht recht voran. Wirtschaftsminister Zeil sieht bereits die Stromversorgung in Gefahr. Und auch die steigenden Strompreise machen seinem Ministerium Sorgen.

Von Frank Müller, Mike Szymanski und Christian Sebald

Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn der Energiewende sind in Bayern zentrale Fragen, wie der Freistaat bis 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft schaffen will, ungeklärt. Am Dienstag hat sich sowohl das Kabinett wie auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Stand der Energiewende befasst. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Zwar dürfte Bayern sein Ziel erreichen, bis 2022 den Ökostromanteil auf 50 Prozent zu steigern. Jedoch bleibt unklar, woher die übrigen 50 Prozent des Stroms kommen sollen, wenn bis dahin alle Atomkraftwerke in Bayern abgeschaltet werden sollten.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht daher schon jetzt die Sicherheit der Stromversorgung in ernster Gefahr. "Davor warne ich, seit diese Energiewende ins Werk gesetzt worden ist." Nun sei "keine Zeit mehr für langatmige Diskussionen". Obwohl erst 2015 das nächste Atomkraftwerk vom Netz genommen werde, sei die Lage jetzt schon teilweise angespannt.

Zeil sieht auch den möglichen Beitrag des von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forcierten sogenannten "Bayernplans" skeptisch. Die Verstromung von Biogas aus Gülle und anderen Agrarresten könne nur etwa ein Drittel eines Gaskraftwerks ersetzen, sagte Zeil. Gleichwohl beauftragte das Kabinett Agrarminister Helmut Brunner (CSU), bis Sommer 2013 ein "Umsetzungskonzept" für den Bayernplan zu erarbeiten. Brunners Fachleute hatten erst jüngst Berechnungen präsentiert, nach denen man mit einem Netzwerk aus Biogasanlagen auf zwei der vier bis fünf neuen Gaskraftwerke verzichten könnte, die bislang als Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende gelten.

Es gibt "echte inhaltliche Problempunkte"

Kritik kommt auch von vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt. "Die Energiewende hinkt", sagte Brossardt. "Für ihr Gelingen brauchen wir endlich einen Masterplan mit verbindlichen und überprüfbaren Zielen. Sonst verharren wir im planerischen Nirwana." Auch Seehofer hatte bereits am Montag Schwierigkeiten bei der Energiewende eingeräumt. Als "echte inhaltliche Problempunkte" nannte er die bisherige Vergütung von Ökostrom und das Fehlen finanzieller Anreize für die Wirtschaft, moderne Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Meiler zu errichten.

In einem internen Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es deshalb unmissverständlich: "Mit der gestaffelten Abschaltung der bayerischen Kernkraftwerke bis 2022 entsteht - trotz massiven Zubaus beim Ökostrom - eine stetig steigende Kapazitätslücke von letztlich 3500 Megawatt." Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie steht bereits im Energiekonzept "Energie innovativ" vom Mai 2011. Das Problem ist nur, dass sich bislang keine Lösung abzeichnet.

Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks sind nach wie vor so teuer, dass die Wirtschaft nur dann investieren will, wenn sie üppige Förderungen dafür erhält. Seehofer sagte dazu: "Wir haben zuhauf Investoren: Von den Stadtwerken bis Gazprom, von Eon bis RWE - die warten alle auf die Entscheidung, unter welchen Rahmenbedingungen sie in Bayern investieren."

Bedrohung durch steigende Stromkosten

Die zweite große Gefahr für einen Erfolg der Energiewende sind die steigenden Stromkosten. Laut Wirtschaftsministerium wird der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 2013 bis zu 28 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der Anteil der Steuern und Abgaben daran werde erstmals über 50 Prozent liegen. "Hauptkostentreiber" sei die EEG-Umlage, heißt es im Wirtschaftsministerium und bei der vbw. Das könne man nicht hinnehmen, erklärte Brossardt - weder für die Wirtschaft, deren Konkurrenzfähigkeit massiv leide, noch für die privaten Haushalte.

Wie der FDP-Mann Zeil fordert Brossardt deshalb eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Zuvorderst müsse man die Vergütungen für Ökostrom massiv senken und den Einspeisevorrang für Ökostrom vor konventionellem Strom aufgeben. An dessen Stelle solle ein sogenanntes Quotenmodell treten, das Energiekonzerne verpflichtet, vorab festgelegte Kontingente Ökostrom in das Netz einzuspeisen.

Auch beim Netzausbau dringt die vbw auf mehr Tempo. Von den bundesweit 22 geplanten Projekten seien 15 nicht im Zeitplan, so die Thüringen-Leitung in Nordbayern, die unverzichtbar sei für ganz Bayern. Auch der Freistaat selbst hinkt beim Netzausbau hinterher. So soll die Veteilnetzstudie erst Mitte 2013 vorliegen.