Energiewende in Bayern Mit Dank zurück an den Chef

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner - hier im Oktober 2014 - gibt das Problem Energiewende an Ministerpräsident Seehofer zurück. Er soll es in Berlin lösen.

(Foto: Kneffel/dpa)
  • Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sollte das Thema Energiewende für den Freistaat lösen. Nach einem dreimonatigen "Energie-Dialog" mit Experten gibt sie die Hauptverantwortung dafür nun an Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück.
  • Seehofer setzt sich publikumswirksam gegen die bei vielen Bayern unbeliebten Stromtrassen aus dem Norden ein und fordert mehr Gaskraftwerke.
  • Das Verhältnis von Aigner und Seehofer ist gespannt. Sie möchte 2018 seine Nachfolgerin werden, er hat ihre Vorhaben in letzter Zeit oft blockiert.
Von Frank Müller

Am Ende fällt die Spannung ab von Ilse Aigner, und sie wird für ihre Verhältnisse ungewöhnlich gelöst und regelrecht unbayerisch. "Und tschüss", sagt die bayerische Wirtschaftsministerin, dreht sich um und rauscht aus dem großen Ludwig-Erhard-Saal ihres Hauses. Und tschüss.

Das ist nicht nur ein flapsiger Abgang, das ist auch der perfekte Untertitel für die Art und Weise, wie Ilse Aigner sich gerade eines großen Problems vorerst entledigt hat. Sie sollte das große Thema Energiewende für den Freistaat lösen. Doch ihr Chef Horst Seehofer ließ sie es nicht so recht lösen. Jetzt findet Aigner einen Dreh, wie sie Seehofer das Problem zurückgibt - auf dass er es selbst löse in Berlin. Und tschüss.

Die neuste Volte im Streit um Bayerns Extratouren

Es ist die neueste Volte im nun ein Jahr währenden Streit um die Extratouren des Freistaats bei der Umsetzung der Energiewende. Seehofer selbst hatte ihn vom Zaun gebrochen, als er sich zum Vorkämpfer der vielen Bürgerinitiativen gegen neue Stromtrassen machte und anfing, die Leitungen mit Wucht zu bekämpfen. Verkürzt gesagt, will Seehofer als Ersatz für die abzuschaltenden Atomkraftwerke weniger Stromimporte aus dem Norden über die ungeliebten Trassen und dafür mehr Gaskraftwerke im eigenen Land. Die aber sind derzeit wirtschaftlich nicht zu betreiben.

Rebellin aus Kalkül

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Ilse Aigner hat darauf immer wieder hingewiesen, doch Seehofer ließ nicht locker. Drei Monate saß Aigner nun mit vielen Experten in einem von ihr geführten "Energie-Dialog" zusammen, und zum Abschluss dreht Aigner an diesem Montag den Spieß um und verkündet eine einfache Gleichung. "Die Formel lautet: Zwei minus x", sagt sie. Damit meint sie: Von zwei geplanten Stromtrassen lässt sich eine oder lassen sich sogar zwei verhindern. Je nachdem, wie gut Seehofer in Berlin Subventionen für die Gaskraft herausverhandelt.

Unter Seehofer liegt die Partei bei 50 minus x

Politik mit der Größe x gehört zum Markenkern der CSU in Bayern. 50 plus x, das war lange Jahre das Wahlziel der CSU. Für den in der goldenen CSU-Zeit von Alfons Goppel und Franz Josef Strauß sozialisierten Seehofer ist das noch immer tief in ihm drin. Doch derzeit liegt Seehofers Partei klar bei 50 minus x, Tendenz ungewiss. Von außen nerven am rechten Rand AfD und Pegida, in der Mitte die in Bayern starken Freien Wähler. Auch im Innenleben der Partei rumpelt es kräftig. Das Gezerre um die Energiewende hat Seehofer schon als bedrohlich für die Mehrheitsfähigkeit ausgemacht. Er selbst kommt immer wieder ins Trudeln bei seinem Projekt, nach dem geplanten Abgang aus der Politik im Jahr 2018 einen geordneten Übergang hinzubekommen.

Aigner lehnt sich gegen Seehofer auf

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Wie es der Zufall will, überlappen sich in der Person Ilse Aigners zwei dieser Probleme. Sie ist die für die Energiewende zuständige Ministerin. Und sie ist derzeit eine von zwei Kandidaten für die Nachfolge Seehofers. Der andere Kandidat ist Bayerns Finanzminister Markus Söder - derzeit laut Umfrage weit, aber nicht uneinholbar enteilt. Söder hat einen kraftstrotzenden Haushalt und viele andere schöne Themen. In seiner Funktion des "Heimatministers" bringt er Förderbescheide aller Art persönlich noch in den letzten Winkel Bayerns. Aigner hat dagegen die schwierige Energiewende und einen ständig in diese hineingrätschenden Seehofer.

Aigner gibt sich renitent

Söder wird von Seehofer stets misstrauisch beäugt, er verhält sich aber seit einigen derben Worten Seehofers im September tadellos. Aigner dagegen geht immer häufiger ins Renitente und strampelt sich einfach nicht frei. Wäre das ein Film, in dem Horst Seehofer von Robert de Niro gespielt würde, dann hätte Don Horst sein schauriges Wohlgefallen am Sohn Marco, der die Familiengeschäfte zwar skrupellos, aber verlässlich erledigt. Tochter Ilse würde dem Papa Sorgen machen, weil sie so wenig aus sich und der Familie macht.

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Das Verhältnis zwischen Seehofer und Aigner ist nicht leichter geworden, seit der Ministerpräsident die damalige Berliner Verbraucherschutzministerin zurück nach Bayern quasselte, als Zugpferd für die Landtagswahl 2013. Ihr Start war verkorkst, sie wurde unsicher, und Seehofer wurde ungeduldiger. Bei Aigners Energiedialog erweckt der Ministerpräsident nun den Eindruck, dass es um die letzte Chance gehe, noch etwas aus sich zu machen.

Ein persönliches Anliegen für Aigner

In Aigner hat sich in dieser Zeit viel aufgestaut, das sie nach außen nie herausließ. Man weiß, wie sehr sie Politik nach Macho-Art nervt - es gibt genügend Möglichkeiten, das immer wieder an ihr festzustellen, schließlich sitzt sie mit zwei Testosteron-Boliden wie Seehofer und Söder in einer Regierung. So sind es genau geplante Sätze, mit denen sie beim Ende ihres Energiedialogs einen eigenen, weiblicheren Politikstil herausstellt: "Wir im Ministerium haben gezeigt, dass und wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann", sagt sie. "Voraussetzung dafür war, dass alle bereit waren, nicht übereinander zu reden, sondern miteinander um die Sache zu ringen, das war mir ein persönliches Anliegen."

Für Horst Seehofer setzt sie derweil die Messlatte hoch - das ist ein oft praktizierter Seehofer-Trick. "Bayern muss beim Bund seine Interessen kraftvoll vertreten." Seehofer ist gemeint. Zur Sicherheit sagt sie es noch einmal: "Das werden schwierige Verhandlungen werden, um das Beste für Bayern herauszuholen", fügt sie hinzu. "Dafür schicken wir den Ministerpräsidenten nach Berlin."