Die Staatsregierung blockiert nach Bürgerprotesten die Planungen für Stromautobahnen, die den Freistaat nach dem Atomausstieg 2022 mit Energie versorgen sollten. Das Kabinett verständigte sich am Dienstag auf ein Moratorium. Die Netzbetreiber sollen ihre Planungen auf Eis legen, bis Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wie angekündigt bis August ein neues Ökostrom-Fördergesetz vorgelegt hat.
In den vergangenen Monaten habe sich die "Geschäftsgrundlage" geändert, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Das Kabinett habe Zweifel, das alle der drei für Bayern vorgesehen Stromtrassen tatsächlich gebraucht würden. "Die Netzbetreiber haben ihre Planungen zunächst einmal zu unterbrechen", sagte Haderthauer.
Regierungschef Horst Seehofer werde an diesem Mittwoch im Landtag die Position der Staatsregierung erklären. Zugleich beschloss das Kabinett die neuen Abstandregelungen für Windräder. Opposition und Wirtschaft sind empört.
Nachdem die Staatsregierung bereits beim Ausbau der Windenergie die 2011 formulierten Ziele revidiert hat, droht mit dem Veto beim Leitungsbau eine weitere Säule beim Atomausstieg wegzubrechen. Bayern "sehe nicht ein", warum Planungen vorangetrieben würden, obwohl die Reform der Ökostromförderung Folgen für die "gesamte Energiearchitektur" habe.
Im Zentrum der Kritik steht eine 450 Kilometer lange Stromleitung von Halle in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg. Seit die Planungen konkreter geworden sind, regt sich in den betroffenen Kommunen Widerstand. Zwar hat die Staatsregierung die Trasse vom Grundsatz her gebilligt - sie findet sich in einem Bundesgesetz wieder. Aber nun wirft sie dem Netzbetreiber Amprion vor, die politische Spitze nicht ausreichend eingebunden zu haben.
Es reiche nicht, nur die Fachebene - also die Experten im Wirtschaftsministerium - zu informieren, sagte Haderthauer. Die Staatskanzlei erwarte, "in Form des Ministerpräsidenten einbezogen zu werden." Ohne Amprion beim Namen zu nennen, erklärte Haderthauer: "Wenn eine solche Wachheit bei einem Betreiber nicht da ist, dann muss man ihn möglicherweise auch öffentlich daran erinnern."
Amprion wehrt sich gegen die Vorwürfe. Geschäftsführer Klaus Kleinekorte sagte der SZ: "Unsere Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt. Dabei ist Transparenz und Bürgerdialog für uns ganz wichtig, gerade auch in der Zeit vor den offiziellen Genehmigungsverfahren." Der Manager warnte vor Verzögerungen: "Angesichts der großen Bedeutung für die sichere Versorgung Bayerns hat die zügige Umsetzung der Leitung höchste Priorität." Die Abschaltung der Atomkraftwerke sei "fest terminiert".
Dass Bayern die Energiewende ganz ohne neue Netze nicht schaffen werde, räumte auch Haderthauer ein. Die oft von Seehofer propagierte Stromautarkie Bayerns - also rechnerisch so viel Strom selbst zu erzeugen wie in Bayern verbraucht wird - bezeichnete sie "als sicherlich in der Reinform nicht realistisch".
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, deren Haus bis vor wenigen Tagen weder an Amprion noch an den Trassen etwas auszusetzen hatte und sich sogar für die Leitungen aussprach, trage die Entscheidungen des Kabinetts, "voll inhaltlich mit". Aigner wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.
Die Kehrtwenden der Staatsregierung verärgern zunehmend die Wirtschaft. "Ich lese jeden Tag mit neuer Überraschung, wie die Ziele von vor zweieinhalb Jahren geändert werden", sagt Peter Driessen vom Industrie- und Handelskammertag. Für Driessen führt kein Weg am Netzausbau vorbei. "Wer glaubt, die Energiewende durch regionale Erzeuger umsetzen zu können, gefährdet die Wirtschaft", sagt er.
Für Handwerkskammer-Präsidenten Heinrich Traublinger wird immer deutlicher, dass "Deutschland und besonders Bayern sich zur Energiewende entschlossen haben, ohne vorher über die Konsequenzen nachzudenken." Bertram Brossardt von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft forderte erneut ein Gesamtkonzept für die Energiewende.
SPD, Grüne und die Windkraftbranche werfen der Staatsregierung vor, die Energiewende komplett zu torpedieren. Der Grünen-Politiker Martin Stümpfig nannte es "grotesk, dass die CSU-Ministerriege am selben Tag dem Windkraftausbau das Totenglöcklein läutet und den Fortgang der Stromnetzplanungen stoppt". Die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen sprach von einem " Schlag ins Gesicht für Kommunen, Wirtschaft und die Menschen vor Ort, die viel Zeit und Geld in Windkraft-Planungen investiert haben und deren Windräder noch nicht genehmigt wurden".
Günter Beermann vom Windenergieverband erklärte, "mit dem heutigen Tag hat der Freistaat den Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung Bayerns beendet." Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, dass der Regelabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen zwei Kilometer betragen soll. Ausnahmen soll es nur für Kommunen geben, in denen die Bevölkerung zu Planungen mit geringeren Abständen steht.