Energie: Bund Naturschutz will bayerisches Klimagesetz

Als Konsequenz aus der Klimakonferenz von Marrakesch fordert der Bund Naturschutz (BN) ein bayerisches Klimaschutzgesetz. "Staatsregierung und CSU dürfen ein eigenes Klimaschutzgesetz nicht weiter blockieren, sondern müssen dem Beispiel von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen folgen und handeln", sagt BN-Chef Hubert Weiger. Im Rahmen des neuen Gesetzes müsse der Freistaat konkrete Klimaschutzziele festlegen. Als Kernpunkte nannte Weiger Energieeinsparziele in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu zählt der BN-Chef vor allem die Windkraft. Außerdem müsse es endlich Vorgaben für die Reduktion des Klimagas-Ausstoßes in der Landwirtschaft geben. Weiger forderte aber auch klare Zuständigkeiten. Das Wirtschaftsministerium fühle sich nur zuständig für die Sicherheit der Stromversorgung und deren Kosten, sagte der BN-Chef, das Umweltministerium sei für den Hochwasserschutz sowie weitere Anpassungsstrategien an den Klimawandel verantwortlich. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig hat derweil ausgerechnet, dass die Stromimporte nach Bayern im Zuge der Energiewende die Bilanz des CO₂-Ausstoßes dramatisch verschlechtern werden - wenn sie aus Kohlestrom bestehen. Statt wie bisher eine Tonne CO₂ pro Kopf und Jahr könnten die strombedingten Emissionen nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks 2022 auf drei Tonnen pro Kopf und Jahr emporschnellen, sagte er. Nimmt man die gesamte CO₂-Bilanz des Freistaats - also mit Autoverkehr und Wärmeverbrauch - beträgt der Ausstoß derzeit 6,3 Tonnen pro Kopf und Jahr.