Elmau Mehr als 20 000 Polizisten für den G-7-Gipfel

Weiß-Grün statt Weiß-Blau: Bei der Menge von Polizeifahrzeugen um den Gipfelort könnte man glauben, dass Bayern seine Landesfarben geändert hat.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Laut Innenminister Joachim Herrmann sollen bis zu 17 000 Polizisten in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen. Doch es könnten wohl deutlich mehr Beamten im Einsatz sein.
  • Bundeskriminalamt und Bundespolizei schicken eigenes Personal. Die Kollegen sind in der Auflistung des Innenministers nicht enthalten.
  • Abgeordnete ärgern sich über die "Salami-Taktik" des Ministers, der die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiere.
Von Thierry Backes und Heiner Effern, Elmau

Gullideckel sind verschweißt, so mancher Feldweg ist gesperrt, der Sicherheitsbereich um Elmau wird in gut zwei Wochen geschlossen. Schon jetzt sieht es auf den Straßen rund um Garmisch-Partenkirchen aber aus, als ob Weiß-Grün die Landesfarben Weiß-Blau abgelöst hätte. Bis zu 17 000 Polizisten sollen in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen, so erklärte es Innenminister Joachim Herrmann vergangene Woche im Landtag. Offiziell hieß es bisher aus seinem Haus auch auf dezidierte Nachfrage, dass in dieser Zahl wirklich alle Beamten enthalten seien, die den Gipfel schützen. Doch es könnten deutlich mehr sein.

Herrmann wies im Landtag zwar pflichtbewusst darauf hin, dass auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei Personal schicke. Er sagte aber nicht, dass die Kollegen in seinem "Gesamtkräftebedarf" offenbar nicht enthalten sind. Ein Sprecher erklärte nun auf die erneute Anfrage, ob nicht insgesamt deutlich mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz seien, nur: "Wir können nur über die Zahlen sprechen, die in unserer Verantwortung liegen."

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sichern alleine 1650 Beamte die Gipfelteilnehmer, das Hotel und die unmittelbare Umgebung. Dort führt das Bundeskriminalamt das Kommando. Die Bundespolizei wiederum schickt etwa 2500 Polizisten zur Sicherung der Grenzen und des Zugverkehrs. Rechnet man die 4150 Beamten zu den 17 000 bisher genannten dazu, steht man bei einer Zahl von 21 150. Dazu kommen noch 2100 Polizisten aus Österreich, die den Gipfel mit absichern.

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Diese Größenordnung hält auch der Landtagsabgeordnete Florian Streibl für realistisch. Ganz zu Beginn der Vorbereitungen sei von einer Gefahrenanalyse die Rede gewesen, in der ein Bedarf von 26 000 Polizisten zum Schutz des Gipfels gestanden hätte. Dieser sei von Herrmann offiziell dann auf 15 000 reduziert worden. "An 15 000 habe ich nie geglaubt, an 17 000 glaube ich auch jetzt nicht. Es wird sich schon 20 000 annähern", sagt Streibl.

Die Menschen im Werdenfelser Land fühlten sich längst an der Nase herumgeführt, sagt Streibl. Sie hätten zunehmend das Gefühl, dass ihnen zuerst eine niedrige Zahl vorgesetzt worden sei, um sie zu beruhigen. Nun werde diese sukzessiv erhöht, "je mehr bei der Polizei die Nerven blank liegen". Das löse bei den Menschen nun zunehmend Besorgnis aus. "Transparent informiert fühlt man sich bisher jedenfalls nicht", sagt Streibl.

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Auch die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze ärgert sich über die "Salamitaktik" des Innenministeriums. Nicht nur bei der Angabe, wie viel Polizisten für den Gipfel eingesetzt werden müssten. "Kein Zaun, vielleicht ein Zaun, doch ein Zaun", so verlaufe die Informationspolitik. Der Freistaat müsse 90 Millionen Euro für den Gipfel bezahlen, ohne dass der Landtag einmal darüber debattiert hätte. "Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel unter sich ausgemacht."

Innenminister Herrmann ist auf bayerischer Seite für die Sicherheit des Gipfels zuständig. 10 000 Beamte stellt der Freistaat selbst, die anderen Länder schicken 7000 Polizisten zur Unterstützung. Herrmanns Sprecher erklärte den nun von 15 000 auf offiziell 17 000 Polizisten gestiegenen Kräftebedarf mit einer veränderten Gefährdungslage. So sei etwa davon auszugehen, dass eine größere Anzahl gewaltbereiter G7-Gegner ins Werdenfelser Land reisen werde. Er verwies aber auch darauf, dass vielleicht nicht alle der 17 000 angeforderten Polizisten tatsächlich benötigt würden.

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