Zunehmend verlangen Politiker härteren Strafen für Ekelfleisch-Händler. So soll den Betreffenden auch die Gewerbeerlaubnis entzogen werden dürfen.
Nach dem jüngsten Ekelfleisch-Skandal in Bayern mehren sich die Rufe nach härteren Strafen für kriminelle Fleischhändler und deren Abnehmer. Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin" den Entzug der Gewerbeerlaubnis für Unternehmer, die Schlachtabfälle oder anderes ungenießbares Fleisch im Umlauf bringen.
(© Foto: dpa)
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Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Hermann verlangte, auch Gastronomen die Lizenz zu entziehen, wenn sie ihren Kunden wissentlich Ekelfleisch anbieten.
Derweil brachten die bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft noch keine konkreten Erkenntnisse über eine Ausweitung des Ekelfleisch-Skandals hinaus. "Ich kann derzeit keine Namen und Firmen über Wertingen hinaus nennen", sagte Oberstaatsanwalt Johann Kreuzpointner der Deutschen Presse-Agentur.
Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden von einem Händler aus dem schwäbischen Wertingen bis zu 180 Tonnen Fleischabfälle zu lebensmitteltauglicher Ware umetikettiert und nach Berlin verkauft.
In Berlin alle auf Tauchstation
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast sprach sich auch dafür aus, bereits straffällig gewordenen Fleischhändlern keine Lizenz mehr zu geben. Der geständige Tatverdächtige aus Wertingen war bereits Anfang 1990 im Zusammenhang mit Fleischmanipulationen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Auch die CDU-Abgeordneten Ursula Heinen und Peter Bleser verlangten "weitere Maßnahmen", um Kriminellen in der Fleischbranche die Grundlage zu entziehen. Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen die bestehenden Strafen für ausreichend.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Herrmann, forderte ebenfalls härtere Sanktionen. Kritik, die Kontrollen in Bayern seien nicht streng genug, wies er zurück. "In Berlin ist doch auch nur Schweigen. Die gehen alle auf Tauchstation."
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(dpa)
Die neueste Antwort
...weiss nicht, das erste, was mir da immer durch den Kopf schiesst, ist : Als Strafe müssen die erstmal ihr vergammeltes Fleisch selber essen! Morgens, mittags, abends....nix dazu! Denn auf die Verurteilung der Justiz mag ich mich nicht mehr verlassen-ein paar Jahre in einem Nobelgefängnis und danach die verschacherten Millionen auf den Bahamas abheben gehen....
Ich weiss, ich soll weiter träumen, aber das wär doch ein kleines Stückchen mehr Gerechtigkeit.....
Schnappauf geht, härtere Strafen versanden in der Debatte, Deckel zu, nächstes Thema.
Was er wirklich von Fleischskandalen und dem Untersuchungsausschuss hält hat Joachim Hermann schon am 24.03.2006 gesagt:
"Joachim Herrmann: Opposition missbraucht das Aufklärungsinstrument Untersuchungsausschuss - Offensichtlicher Aktionismus
...Herrmann sagte, der Vorwurf des Aktionismus, den die bayerische Opposition gegen den Bundeslandwirtschaftsminister wie auch den bayerischen Umweltminister ständig im Mund führt, falle voll auf SPD und Grüne selbst zurück. "Wer wirklich an Aufklärung interessiert ist, geht nicht so hektisch und unseriös an die Sache heran. Ich bleibe dabei: Das ist der überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtags. Es gibt leider keine Steigerung von überflüssigst mehr.""
Dies ist auch unverändert die Meinung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer. Er veröffentlicht Herrmanns Pressemitteilung seit langem auf seiner Webseite unter "Positionen".
Für Edmund Stoiber ist dann jetzt auch die passende Gelegenheit, den parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Müller (CSU) mit dem Bayerischen Verdienstorden auszuzeichnen.
Prost, Mahlzeit!