Einflussnahme auf Medien SPD droht CSU mit Untersuchungsausschuss

Die versuchten Interventionen aus der CSU bei Medien könnten ein parlamentarisches Nachspiel haben. SPD und Grüne attackieren die Christsozialen hart, Finanzminister Söder beteuert, nichts vom Gebaren seiner Sprecherin gewusst zu haben.

Bei einer Klage soll es nicht bleiben: Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder wollen den Finanzausgleich reformieren.

(Foto: dpa)

In der Medienaffäre rund um den zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. "Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen", sagte Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, der Bild am Sonntag.

Strepp hatte am Donnerstag seinen Posten niedergelegt, nachdem die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hatte, dass er beim ZDF Einfluss auf die Berichterstattung zur Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl nehmen wollte.

Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Medien und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall. Für weiteren Wirbel in der Affäre sorgte am Samstag ein zweiter SZ-Bericht, diesmal über den Anruf einer Sprecherin von Bayerns Finanzministers Markus Söder (CSU), die im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk einen Beitrag über ihren Chef beanstandet hatte. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Söders Sprecherin in mindestens zwei weiteren Fällen ungewöhnlich massiv bei namhaften Redaktionen interveniert.

Massiv fällt auch die Kritik der politischen Mitbewerber an der CSU aus: Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Regierungspartei in der BamS vor: "Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, attestierte der CSU ein "gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit". In Bayern solle nur berichtet werden, "was der CSU gefällt", erklärte Oppermann. Auch vom Koalitionspartner der CSU in Berlin und München kam Kritik: Die FDP-Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem Spiegel zur Strepp-Affäre: "Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden."

Söder sagt, er war nicht informiert

Anders als in der Causa ZDF kritisierte der BR die telefonische Intervention aus der CSU nicht. Söders Sprecherin habe keinen Einfluss auf das Programm genommen, heißt es aus dem Sender. "Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig, selbständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht nach anderen Kriterien", erklärte Chefredakteur Sigmund Gottlieb. Die Entscheidung, einen Beitrag zum Kurswechsel Söders in der Atompolitik am 17. März 2011 nicht noch einmal zu wiederholen, sei "völlig unabhängig" von dem Anruf seiner Sprecherin gefallen.

Finanzminister Söder selbst meldete sich inzwischen auch zu Wort und beteuerte, von der Intervention seiner Sprecherin nichts gewusst zu haben. "Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen", sagte Söder der BamS. Den monierten Fernsehbeitrag habe er auch nie gesehen. "Ich hatte an diesem Tag eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abzugeben", sagte Söder. "In der Nacht zuvor hatten wir beschlossen, (das Atomkraftwerk) Isar I abzuschalten. (...) Da gucke ich nachmittags nicht Fernsehen."