Neue Regierung CSU schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin

Seehofer, Scheuer, Müller - und Bär: Die Bayern bekommen im neuen Kabinett einen Spitzenposten mehr als ursprünglich vereinbart. Neuer Generalsekretär wird der Münchner Markus Blume.

Von Isabel Bernstein und Wolfgang Wittl

Die CSU schickt Parteichef Horst Seehofer und den bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als neue Minister in das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach SZ-Informationen aus CSU-Kreisen steht fest, dass sie das Innen- und das Verkehrsministerium leiten werden. Entwicklungsminister Gerhard Müller bleibt im Amt, außerdem wird die bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär befördert. Sie soll im Kanzleramt Staatsministerin für Digitales werden.

Noch an diesem Montag soll Markus Blume das Amt des Generalsekretärs übernehmen; der Landtagsabgeordnete aus München ist bisher Scheuers Vize. Er bekommt ebenfalls wieder eine Stellvertreterin, die oberbayerische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Staatssekretäre in Berlin werden die Abgeordneten Stephan Mayer aus Altötting und Thomas Silberhorn aus Bamberg. Mayer, bisher Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht mit Seehofer ins Innenministerium. Silberhorn wird Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Damit wird die CSU in der neuen Regierung einen Spitzenposten mehr besetzen, als eigentlich ausgehandelt war. Ursprünglich sollte sie neben dem Innen- nur das Verkehrs- und Entwicklungsministerium bekommen. Für die zwei Häuser hatte es allerdings in Bär, Scheuer und Müller drei Anwärter gegeben, die jeder für sich gute Argumente für eine Berufung nach Berlin ins Feld führen konnten: Müller hatte mit seiner unaufgeregten, sachkundigen Art in der abgelaufenen Legislatur die besten Kritiken aller CSU-Minister erhalten, Bär profilierte sich zuletzt als Staatssekretärin im Verkehrs- und nun im Landwirtschaftsministerium, und bei Scheuer hieß es, er habe in vier Jahren als Generalsekretär seine Treue zu Seehofer bewiesen, und der Parteichef sei bekannt dafür, solchen Einsatz zu belohnen.

Nach einem Gespräch zwischen Seehofer und Kanzlerin Merkel war bereits am Freitag über einen Deal für das Personaldilemma spekuliert worden: Seehofer, hieß es, will auf die im Innenministerium angesiedelte Entwicklung des ländlichen Raums verzichten will, wenn die CSU im Gegenzug mit dem Digitalminister einen weiteren Posten im Kabinett erhält. Die Entwicklung des ländlichen Raums soll demnach dem Landwirtschaftsministerium unter Führung von Julia Klöckner (CDU) unterstellt werden.

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Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Textes lautete die Überschrift "CSU schickt vier Minister nach Berlin". Diese war falsch. Dorothee Bär wird als "Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin" den Rang einer Staatssekretärin innehaben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.