Von Kassian Stroh

Bisher hat Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber den Eindruck erweckt, mit dem HGAA-Desaster der BayernLB nichts zu tun zu haben. Das scheint so nicht zu stimmen.

Zu Kroatien pflegte die CSU-Staatsregierung stets beste Beziehungen. In die EU will die CSU ja nicht jeden lassen, Kroatiens Beitrittswunsch unterstützt sie aber zum Beispiel nach Kräften.

In Zagreb regierte schließlich - zumindest bis vor gut fünf Monaten - mit dem Konservativen Ivo Sanader quasi ein Parteifreund. Im Juli 2007 hängte Edmund Stoiber ihm sogar den Bayerischen Verdienstorden um, eine seltene Ehre für einen ausländischen Regierungschef. Sanader war auch bei Stoibers großer Abschiedssause zwei Monate später in München zu Gast.

Doch damals war die Freundschaft kurzzeitig ziemlich belastet. Zwei Tage nur nach der Ordensverleihung, am 13. Juli 2007, legte die kroatische Nationalbank ihr Veto ein gegen ein wichtiges Geschäft der bayerischen Landesbank. Die war gerade dabei, die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu übernehmen und mit ihr zwei in Kroatien tätige Tochterfirmen.

Sich auf dem Balkan ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, war ja Sinn des Deals für die BayernLB. Und die beiden kroatischen Töchter trugen damals etwa ein Viertel zum HGAA-Ergebnis bei. Doch die Nationalbank verweigerte die rechtlich vorgeschriebene Genehmigung, weil sie sauer war.

Der Grund: Im Jahr 2002 hatte die BayernLB eine andere kroatische Bank, die ihr gehörte und die kurz vor der Pleite stand, nicht saniert, sondern für einen symbolischen Euro an den Staat Kroatien abgegeben.

In München schäumte Stoiber: Dieses Veto "belastet die Beziehungen zu Kroatien", ließ er umgehend per Pressemitteilung wissen, in der er indirekt auch damit drohte, die Unterstützung in Sachen EU-Beitritt aufzugeben. Mit Erfolg: Das Nationalbank-Veto hatte nicht lange Bestand.

Dass Stoiber sich hier engagierte, ist interessant. Denn bislang versuchte der frühere Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken, mit dem schlussendlich desaströsen Kauf der HGAA habe er überhaupt nichts zu tun gehabt - die HGAA wird nun an Österreich abgegeben, nachdem die BayernLB dort insgesamt 3,7Milliarden Euro gelassen hat. "Der Edmund hat sich wirklich um viel gekümmert, aber aus der Landesbank hat er sich rausgehalten", assistierte erst vergangene Woche Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Doch im August 2007 reiste Stoiber zu Sanader. Dort habe er die letzten Hindernisse für den Deal aus dem Weg geräumt, berichtet der Spiegel. Im September 2007 genehmigte die Nationalbank schließlich den Kauf.

Zwar habe er seine "guten politischen Beziehungen zu Kroatien" spielen lassen, zitiert der Spiegel Stoiber nun. Doch die Einigung zwischen Nationalbank und BayernLB sei schon vor seinem Besuch bei Sanader gefallen. Das stimmt wohl.

Bereits am 20. Juli meldeten diverse Zeitungen, beide Seiten hätten sich grundsätzlich geeinigt. Faltlhauser bestätigte dies ein paar Tage später. Doch schon damals hieß es, Stoibers Staatskanzlei habe zugunsten der BayernLB in Zagreb interveniert; Sanader selbst sprach von inoffiziellen Kontakten, ohne sie näher zu erläutern.

"Good old friends of mine" nannte Erwin Huber die Kroaten, als er kurz darauf Zagreb besuchte - es war seine erste Auslandsreise als neuer CSU-Chef. Gute Freunde kann nichts und niemand trennen.

(SZ vom 21.12.2009/bavo)