Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Landtag einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) gestellt. Dies geschieht nur, wenn die Staatsanwaltschaft sicher ist, dass ihre Ermittlungen für eine Anklage oder einen Strafbefehl ausreichen. Felbinger bestätigt, dass ein solcher Antrag vorliegt. Zum laufenden Verfahren will er sich nicht äußern. Ihm wird vorgeworfen, den Mietvertrag für seine Bezirksgeschäftsstelle in Karlstadt als Arbeitsvertrag getarnt zu haben. Somit hätte er die Miete über seinen Mitarbeiter-Etat beim Landtag abrechnen können. Dabei bekommen Landtagsabgeordnete eigentlich eine Kostenpauschale, die für die Miete vorgesehen ist. Ende November teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen möglicher falscher Abrechnungen gegen Felbinger ermittelt. Bei einer Razzia wurden insgesamt elf Wohnungen und Häuser durchsucht. Darunter waren unter anderem das Privatanwesen Felbingers in Langenprozelten sowie das Bürgerbüro der Freien Wähler in Karlstadt.
Seine Ämter als unterfränkischer Bezirksvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst hatte Felbinger aufgegeben. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass er bei einer Verurteilung die Befähigung verliert, bei den nächsten Landtagswahlen wieder anzutreten. Allerdings müsste er dann zu einem Verbrechen verurteilt werden. Bei den Vorwürfen gegen Felbinger handelt es sich aber wahrscheinlich um ein Vergehen. Auch seine Pensionsansprüche würden Felbinger so bestehen bleiben. Allerdings nur, wenn er die jetzige Legislaturperiode beendet.
Ein Rücktritt ist daher unwahrscheinlich. Anfang November 2015 hatte sich Felbinger außerdem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung von Mitarbeitern selbst angezeigt. Von 2008 bis 2013 habe er als Abgeordneter mehrere Werkverträge mit dem Kreisverband Main-Spessart und seinem Bezirksverband abgeschlossen. Es ging dabei um die Erstellung von Gutachten zu aktuellen politischen Fragen. Das Geld aus seiner Abgeordnetenpauschale soll aber nicht an seine ehrenamtlichen Mitarbeiter geflossen sein, sondern an die beiden Verbände. Die Summe von 60 000 Euro hat er nach eigenen Angaben aus eigener Tasche beglichen.