Drohungen gegen Journalisten Neonazi Martin Wiese zu Haftstrafe verurteilt

Mit Todesurteilen durch einen "Volksgerichtshof" hat er Journalisten gedroht: Vor dem Landgericht Würzburg ist der bekannte Rechtsextremist Martin Wiese zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der Neonazi Martin Wiese ist wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sah es in einem Berufungsprozess als erwiesen an, dass Wiese im Sommer 2011 auf einer Kundgebung in Unterfranken Journalisten das Todesurteil durch einen "Volksgerichtshof" angedroht hatte. Außerdem habe er verfassungsfeindliche Symbole verwendet.

Die Anklage hatte zwei Jahre Haft gefordert. Strafmildernd für die Angeklagten sei allein zu werten, dass er den Tatbestand im Wesentlichen eingeräumt habe. Allerdings habe sich Wiese nicht eindeutig von der rechten Szene distanziert. "Ich halte ihn für gefährlich", sagte die Staatsanwältin, deshalb komme eine Bewährungsstrafe nicht in Frage.

Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und forderte einen Freispruch. Wiese habe sich nicht auf die anwesenden Pressevertreter bezogen und auch nicht die Journalisten als Berufsgruppe erwähnt, argumentierte sein Anwalt. Zudem eigne die Äußerung sich nicht als Drohung, da es keinen "Volksgerichtshof" (mehr) in Deutschland gebe.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gemünden den 37-Jährigen im vergangenen Jahr zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Dagegen hatten sowohl Wiese als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Wiese war 2005 im Terrorprozess um den vereitelten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er kam 2010 wieder frei. Vor Gericht gab sein Verteidiger an, Wiese habe sich von der Ausübung von Gewalt inzwischen öffentlich distanziert.