Drogenpolitik in Bayern Kriminalisierung auf allen Ebenen

Feiner Unterschied: Der bloße Konsum von Marihuana ist in Deutschland straffrei, der Besitz jedoch nicht.

(Foto: dpa)

In anderen Bundesländern bekämen sie nicht mal eine Anzeige, in Bayern müssen sie gleich vor Gericht: Der Freistaat geht besonders hart gegen Kleinkonsumenten von Cannabis vor. Jetzt fordern Wissenschaftler ein Umdenken in der Drogenpolitik.

Von Yannik Buhl

Am 25. August 2010 ist Alexander Dreyer (Name geändert) kurz vor ein Uhr nachts mit dem Fahrrad auf dem Münchner Karl-Marx-Ring unterwegs, als er an zwei Streifenpolizisten vorbeifährt. Die beiden fordern ihn zum Anhalten auf, denn Dreyer wird von einer verdächtigen Duftwolke umhüllt: Er riecht nach Marihuana. Die Beamten durchsuchen Dreyer, aber finden nichts. Dann suchen sie den Weg ab und stoßen hinter ihm auf das Beweisstück. Es ist noch warm. Es ist ein Joint.

Dreyer gibt sich geständig: Er sagt, er habe mit Freunden an dem Joint gezogen, allerdings sei er nicht dessen Eigentümer gewesen. Die Staatsanwaltschaft will es ganz genau wissen und gibt eine nicht ganz billige DNA-Analyse in Auftrag. Sie bestätigt, was Dreyer ohnehin bereits eingeräumt hat: Er hat an dem Joint gezogen. Ob er jedoch auch das Marihuana gekauft und den Joint gedreht hat, das kann die DNA-Analyse nicht klären. Das aber ist der entscheidende Unterschied: Der bloße Konsum von Marihuana ist in Deutschland straffrei, der Besitz jedoch nicht.

Dreyer landet wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln vor Gericht, obwohl die Polizisten ihm genau das nicht zweifelsfrei nachweisen können. Sie haben nicht gesehen, wie er den Joint weggeworfen hat. Weil er schon mehrmals wegen Drogenkonsums mit der Justiz zu tun hatte, fordert die Staatsanwalt für den Kleinkiffer drei Monate Gefängnis - ohne Bewährung. Dabei hat Dreyer weder gedealt, noch selbst Gras angebaut.

Wenn es um Marihuana geht, dann kennt Bayerns Justiz kein Pardon. Selbst Kleinkonsumenten und Mini-Anbauer, die ihr eigenes Gras pflanzen, verfolgt sie mit immensem Eifer. Der Fall Dreyer zeigt, wie Richter und Staatsanwälte oft an der Realität vorbeiurteilen und vorbeiermitteln. Es ist weniger eine rechtliche Frage als eine Frage der Kulanz und des Augenmaßes.

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"In Berlin hätte die Polizei nicht einmal eine Strafanzeige gestellt", sagt Andreas Schwarzer, der Anwalt von Dreyer. In Bayern versuche man "eine Kriminalisierung auf allen Ebenen". Doch die Prohibition von Cannabis sei ebenso gescheitert wie einst das Alkoholverbot in den USA. "Vielleicht wäre es sinnvoller, das Geld statt in die Verfolgung lieber in die Aufklärung zu stecken", sagt Schwarzer. Richter und Staatsanwälte hätten ihm oft geantwortet: Bayern habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern eben das Geld, um Kleinkonsumenten zu verfolgen. "So ist ihnen kein Aufwand zu hoch, nichts zu teuer."

Umdenken in der Drogenpolitik gefordert

Wegen solcher Fälle fordern mehr als hundert deutsche Strafrechtsprofessoren seit eineinhalb Jahren in einer Petition an den Bundestag ein Umdenken in der Drogenpolitik. Einige der Unterzeichner forschen und lehren an bayerischen Universitäten. Henning Rosenau etwa ist Professor für Strafrecht in Augsburg. Er sagt mit Blick auf die restriktive Drogenpolitik: "Man muss immer prüfen, ob ein Rechtsgut verletzt wird. Findet man keines, ist das Strafrecht als Gesetzesgrundlage ausgeschlossen."

Oder als Frage formuliert: Wen schützt eine repressive, kriminalisierende Verfolgung von Cannabis-Kleinkonsumenten? Die Bevölkerung? Die Kiffer? Strafrechtler Rosenau sagt: "Es ist allenfalls deren Gesundheit, und die wird bei Cannabis nicht ernsthafter bedroht als bei Alkohol." Der Griff zum Joint sei letztlich eine private Entscheidung. Die Verfolgung geringfügiger Cannabis-Delikte bezeichnet er als "selbst gemachte Kriminalität".

In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis wird häufig die Parallele zum Alkohol gezogen. Auf dem Oktoberfest beispielsweise betrinken sich jedes Jahr Millionen Menschen - ganz legal. Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein fand das nicht so schlimm: Wenn man zwei Maß in sechs, sieben Stunden trinke, dann könne man schon noch Autofahren, sagte er 2008 in einem Interview. Von Verboten hielt er nichts: "Wir brauchen keine prohibitionsähnlichen Maßnahmen, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Und das muss jeder Erwachsene für sich selbst frei entscheiden können." Eine weit verbreitete Meinung, immer noch.