Doppelkontrollen: Gewerkschaft kritisiert neue Grenzpolizei

Kurz vor der Gründung einer bayerischen Grenzpolizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an dem Projekt der CSU-geführten Staatsregierung erneuert. Die GdP befürchtet Mehrfachkontrollen - und eine negative Signalwirkung an die bayerischen Bundespolizisten. Wenn sowohl die Bundespolizei als auch die neue bayerische Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite, dann könnte es zu Doppelkontrollen kommen und die Menschen im Grenzraum belasten. "Wir arbeiten bereits mit der bayerischen Landespolizei eng zusammen, das hat sich bewährt und sollte auch so fortgeführt werden", sagte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Sonntag. Damit es nicht zu Doppelkontrollen komme, müsse die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz klar der Bundespolizei unterstellt werden. "Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet." Am Montag soll die bayerische Grenzpolizei offiziell gegründet werden. Obwohl Grenzkontrollen zu den hoheitlichen Bundesaufgaben zählen, sind auch Kontrollen durch die neuen Grenzbeamten im Gespräch.