Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt die Pläne der Staatsregierung für erledigt - aus gutem Grund, wie er findet.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Staatsregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (l) mit dem Landesvorstandsmitglied des Bund Naturschutz in Bayern e.V. Dieter Scherf an der Donau bei Aich in der Nähe von Niederalteich. (© Foto: dpa)
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In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden".
Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor. Die Staatsregierung argumentiert, ein Ausbau mit Staustufen würde der Schifffahrt auf der Donau erhebliche Verbesserungen bringen. Sie wird dabei von Wirtschaftsverbänden unterstützt.
Umweltschützer befürchten hingegen die Zerstörung der ursprünglichen Donaulandschaft mit ihren wertvollen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.
Gabriel kritisierte, der Freistaat habe für seine Planungen die Fragen der Umweltverträglichkeit, der Sinnhaftigkeit des Staustufenausbaus und des Kostenaufwands nicht ausreichend geprüft.
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget pflichtete Gabriel bei. So habe sich das abgeschlossene Raumordnungsverfahren des Regierung von Niederbayern nicht konkret mit den Auswirkungen von Staustufen zum Beispiel auf die Grundwasserverhältnisse befasst. Ungeklärt seien auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzvorhaben an der Isarmündung.
Maget betonte: "Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren Planungsschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit regelkonform sowie transparent durchgeführt werden."
(ddp-bay/bica)
Die neueste Antwort
Wer braucht dieses bedeutende Entwicklungsprojekt?
die Beton- und Bauindustrie.
Aber das war Euch ja eh klar.
Boton - es kommt drauf an was man draus macht.
Prost
Betonköpfe
Leider hat der Umweltminister Gabriel nicht gemerkt, daß erfür eine Bundeswasserstraße gar nicht zuständig ist. Aber der Mann hat ja schon soviel Blödsinn verzapft daß man schon Mühe hat den zu kommentieren. Aber mit minus 100 IQ kann man bei der SPD auch Minister werden.
Sie haben recht: Auch bei den "Nordlichtern" muss man stärker differenzieren! Möglicherweise hilft er uns Bayern ja auch deswegen, weil er kein Preusse ist. Ich werde da noch einmal in mich gehen! ;-)
Sigmar Gabriel ist kein Bayer aber deswegen noch lange kein Preusse!
Wenn schon Antwort auf einen Kommentar, dann aber erst lesen, denken und dann schreiben.
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reisten nach Grönland, nicht zum Nordpol. Die Richtung ist zwar in etwa gleich aber nicht so ganz. Ich konnte bis dato keiner Verlautbarung entnehmen, daß Frau Merkel oder Herr Gabriel die Reisekosten aus ihrem Privatvermögen getragen haben. Das kann nur heißen es waren öffentliche Mittel, die letztendlich vom Steuerzahler, der sie ja möglicherweise auch einer sind, aufgebracht werden.
Urlaubsreise deswegen, weil die gesamten fach- und sachdienlichen Erkenntnisse, die die beiden gewannen, gab und gibt´s an vielen Stellen nachzulesen. Aber Reisen ist halt viel schöner.
Paging