Diskussion um Wahltermin Super-Wahltag im Freistaat

Wahlvolk: In Bayern stehen dieses Jahr mehrere Abstimmungen an.

(Foto: dpa)

In die Diskussion, wann die Wähler in Bayern ihre Kreuze für die Bundes- und die Landtagswahl machen sollen, kommt überraschend Bewegung. In der CSU mehren sich die Stimmen, die einen gemeinsamen Wahltermin fordern. Die FDP lehnt solche Gedankenspiele jedoch ab.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Es könnte ein Super-Wahltag werden für die Bayern Mitte September. Denn in die Diskussion, wann die Wähler im Freistaat ihre Kreuze für die Bundes- und die Landtagswahl machen sollen, kommt noch einmal überraschend viel Bewegung. Es erscheint nun doch denkbar, dass beide Wahlen am selben Tag stattfinden. Vor allem die CSU ist nachdenklich geworden, ob die eigentlich angestrebte Trennung auf zwei Termine haltbar ist. Falls nicht, dann würden wohl am 22. September nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch der Landtag sowie die Bezirkstage. Abzustimmen hätten die Bayern auch noch über die angekündigten Verfassungsänderungen und womöglich über das kommende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schließt den bayerischen Super-Sonntag nicht mehr aus. Dabei war es vor allem die CSU, die bislang stets auf einen eigenständigen Termin für den Freistaat gedrungen hatte. Das sei geboten, um die besondere Rolle des Freistaats herauszustellen. Doch je näher der Wahlherbst rückt, desto deutlicher wird, dass dies mit dem Ferienkalender der Deutschen kollidiert.

So steht zwar der Termin für die Bundestagswahl noch aus, den Bundespräsident Joachim Gauck festlegen muss. Als wahrscheinlich gilt, dass der Bund am 22. September wählt, weil am Wochenende danach in mehreren Ländern die Herbstferien beginnen. Das ließe für Bayern nur den 15. offen - wenn man nicht selbst in den eigenen Sommerferien wählen will. Doch eigentlich hätte die CSU gerne zwei Wochen Abstand gehabt, um im Wahlkampfabschluss für die Bundestagswahl noch einmal durchstarten zu können.

Deswegen liebäugelt Seehofer nun gleich mit der Variante Zusammenlegung. Am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth bezeichnete der Ministerpräsident die Frage im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich als "offen, weil sich sehr schwierige organisatorische und juristische Fragen stellen, die sauber beantwortet werden müssen". Es dürfe keine Gründe für Beanstandungen geben. Er will keine Klagen vor Gerichten von Wählern, die sich benachteiligt fühlen, weil sie etwa in den Ferien wählen müssten. Auch Schlangen aus den Wahllokalen bis auf die Marktplätze darf es nicht geben, heißt es in der CSU. Sonst blamiere man sich.

FDP überrascht

Seehofers engster Machtzirkel

Doch es gibt auch andere Stimmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der eine Schlüsselrolle bei der Festlegung des Bundestermins hat, sagt: "Denkbar ist das schon, ich würde es aber nicht empfehlen." Auch Landtagsfraktionschef Georg Schmid sei skeptisch, heißt es intern. Er ziehe notfalls den 8. September vor.

Überraschend kommen die Gedankenspiele für den Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Thomas Hacker verweist darauf, Schwarz-Gelb habe eine Trennung der Termine schon mehrmals beschlossen. Die Bayern-FDP hofft auch darauf, sich durch verschiedene Wahltage besser von der angeschlagenen Bundes-FDP abzusetzen. Bei der CSU wird dagegen auch gegenteilig gedacht: Bei einer gemeinsamen Wahl könne man vielleicht vom Kanzlerbonus Angela Merkels profitieren.

Klar für eine Zusammenlegung plädiert schon länger die Opposition. Sie verspricht sich davon eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Mobilisierung. Außerdem seien aufeinanderfolgende Wahlsonntage "eine Zumutung", sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Und eine Zusammenlegung spare Kosten. Das bestreitet das Innenministerium, weil so oder so getrennte Abläufe zu organisieren seien. Klar sei jedenfalls, dass beim Super-Sonntag die Landtagswahl erst als zweites ausgezählt werden könne. Das hieße für Seehofer und seinen Gegenkandidaten Christian Ude: Die Wahlnacht würde lang.