Die Bayern sollten künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötige Unterschriftensammlung soll spätestens im Mai beginnen, kündigte Frankenberger am Sonntag in Gauting (Landkreis Starnberg) an.
Leuchtendes Vorbild: Ex-Ministrant und ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger ist inzwischen Vegetarier. Das politische Handeln seiner Partei will er künftig daraufhin überprüfen, ob es "allen Menschen auf dem Planeten dient".
(Foto: Günther Reger)Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim aus Speyer arbeite gerade an der Formulierung eines Gesetzentwurfs. "Das wird in Europa ein Paukenschlag", sagte der ÖDP-Chef vor 23 Zuhörern beim Neujahrsempfang des Starnberger Kreisverbandes. "Da reden wir recht schnell auch über eine Direktwahl des Bundespräsidenten."
Die ÖDP hatte das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten bereits im August angekündigt und bei einem Parteitag im Herbst beschlossen. Das Vorhaben fand jedoch bisher öffentlich wenig Beachtung. Die Unterschriftensammlung soll nun mit einer Vortragsreihe begleitet werden, kündigte Frankenberger an.
Sein Zeitplan sieht vor, dass die Eintragungsfrist für den eigentlichen Entscheid erst im Juni oder Juli 2013 ist. Gleichzeitig mit der Direktwahl soll nach Vorstellungen der ÖDP auch eine Trennung von Amt und Mandat im Landtag durchgesetzt werden, sodass Minister künftig nicht mehr gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen.
Frankenberger kündigte auch eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei an. Über einen Entwurf, der derzeit erarbeitet werde, sollen die Mitglieder im Dezember in einer Urabstimmung entscheiden. Drei wichtige Themenfelder sind nach Worten Frankenbergers "wachstumsloser Wohlstand" mit einer weltweit gerechten Verteilung von Verdienst und Arbeit, soziale Gerechtigkeit global und lokal und mehr Demokratie auch auf europäischer Ebene. D
as Grundsatzprogramm will er in verschiedene Sprachen wie dänisch und sorbisch, türkisch, russisch und polnisch übersetzen und auch in der Blindenschrift Braille drucken lassen.
Hohe ethische Maßstäbe kündigte Frankenberger bei der Zielsetzung im Programm an: "Bei jeglicher politischen Handlung wird zu überprüfen sein, ob sie allen Menschen auf dem Planeten dient."
Der Politiker, der als Verfechter eines besonders strengen Rauchverbots in Gaststätten bekannt wurde, sieht sich verpflichtet, solchen Maßstäben auch selbst zu genügen. So ist er mittlerweile Vegetarier und will demnächst seine Steuererklärung im Internet veröffentlichen.