Dienstreise Warum Seehofers Reise nach Moskau heikel ist

An diesem Mittwoch macht sich Seehofer auf den Weg nach Russland. 2011 stand er schon einmal auf dem Roten Platz in Moskau.

(Foto: dpa)
  • Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
  • In der schwarz-roten Koalition löst die Dienstreise Irritation und Kritik aus.
  • "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Von Daniela Kuhr

Es ist eine seltsame Reisegruppe, die sich an diesem Mittwoch auf den Weg nach Russland macht: Ministerpräsident Horst Seehofer, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, drei Mitarbeiter der Staatskanzlei - und sage und schreibe 17 Medienvertreter setzen sich ins Flugzeug, um nicht mal 48 Stunden in Moskau zu verbringen. Der wichtigste Programmpunkt: ein Treffen mit dem Mann, der als Schlüsselfigur gilt, wenn es darum geht, drängende Probleme der Weltpolitik zu lösen - Russlands Präsident Wladimir Putin.

Gleich aus mehreren Gründen ist der Termin bemerkenswert: Erstens kommt es nicht alle Tage vor, dass der Ministerpräsident eines Bundeslands - es gibt immerhin 16 in Deutschland - das Staatsoberhaupt des größten Landes der Erde trifft. Zweitens zählt Außenpolitik bisher nicht zu den Gebieten, auf denen sich Seehofer einen Namen gemacht hat. Und drittens fragt man sich selbst nach längerem Nachdenken: Was will er da eigentlich? Was genau glaubt Seehofer, in Moskau ausrichten zu können?

Was die letzte Frage anbelangt, hält man sich in der Staatskanzlei bislang bedeckt. Nur so viel: "Es ist wichtig, dass man gerade in bewegten Zeiten miteinander spricht", sagt Seehofers Sprecherin. Flüchtlingskrise, Syrien, Sicherheitslage, Ukraine, Sanktionen - es gebe eine Vielzahl von Themen, bei denen der Ministerpräsident wissen wolle, wie Putin dazu stehe. "Er will die russischen Positionen erfahren", sagt die Sprecherin und versichert: Die Reise sei "in enger Abstimmung mit der Bundesregierung" vorbereitet worden.

"Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München"

In Berlin indes sehen viele den Moskau-Trip sehr skeptisch. Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen vor einem Schulterschluss Seehofers mit Putin gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion, der Welt am Sonntag: "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland." Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen ermahnen, "die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen".

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Auch beim Koalitionspartner SPD ist man über Seehofers Reise irritiert. "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik."

Die Staatsregierung hatte vergangene Woche in einem Brief an Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt und gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der Vorsitzende der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, hält die Reise für "diplomatisch dilettantisch vorbereitet". Allein die Tatsache, dass Seehofer im Vorfeld seine Ablehnung der Sanktionen der EU gegen Russland signalisiert habe, "ohne deren Beendigung an Bedingungen zu knüpfen", sei "außenpolitisch grob fahrlässig".