Noch immer wird in Berlin mehr über Stoiber gelästert als über seine Nachfolger. Das ist ein Zeichen von Schwäche: Die CSU dringt in Berlin nicht durch.
Das größte Glück war eine kleine Meldung. Eine Meldung von wenigen Zeilen, gedruckt vor ein paar Wochen im Spiegel. Dort stand zu lesen, die CSU habe die Bundeskanzlerin sehr geärgert. Ärger mit Angela Merkel - das zeugt von Bedeutung. So jedenfalls haben sie es gelesen, die Damen und Herren von der CSU aus Bayern.
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Ihr Vorsitzender Erwin Huber hatte lauter als alle anderen in der Union ein neues Steuerkonzept angekündigt, er hatte gar die Frechheit besessen, Steuersenkungen ins Spiel zu bringen. Ergebnis: Die auf Sparsamkeit setzende Kanzlerin war ziemlich sauer. Und die CSU genoss ihren kleinen politischen Triumph, als hätte sie im Namen Bayerns einen Wahlsieg errungen.
Der Grund dafür ist indes profan und kein wirklich gutes Zeugnis. Derlei Ereignisse sind nämlich sehr selten geworden. Schlimmer noch, bis heute ist diese Geschichte die einzige von Rang geblieben.
Die CSU im Jahr 2008 ist nicht gerade das, was sie in den Hochzeiten Edmund Stoibers gewesen ist: eine Macht in der Union, ein Einflussfaktor in Deutschland. Stattdessen gibt sie ein diffuses Bild ab. Sie äußert sich mit vielen Stimmen, aber nur selten mit einem Ton, der nachklingt. Sie schimpft über dieses und jenes, macht aber auch in Berlin nicht den Eindruck, eine klare Linie zu haben.
Nichts bleibt haften
So verlangt der Parteichef Huber das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Generalsekretärin Christine Haderthauer kämpft gegen "die Verhöhnung der SED-Opfer", der familienpolitische Sprecher Johannes Singhammer fordert ein höheres Kindergeld, gestaffelt nach der Zahl der Kinder. Und der Bundes- und Europaminister Markus Söder macht sich Gedanken über schwarz-grüne Bündnisse.
Nichts von dem bleibt haften. Singhammer steht mit seinen Gedanken gänzlich alleine, Söder ebenso. Haderthauer verschwindet im Nirgendwo - und Hubers Idee hallt auch nicht länger nach als ein paar Tage. Der Eindruck ist eindeutig. Hier singt ein Chor ohne Bassstimme. Ein Ministerpräsident aus einem großen CDU-Land sagt: "Die CSU hat zur Zeit viel zu wenig Kraft, um richtig zu wirken."
Da mag Schadenfreude mitschwingen. Zu lange fühlten sich viele der CDU-Ministerpräsidenten gegängelt von Edmund Stoiber. Zu zornig auch sind viele in der CDU noch über Stoibers Zögerlichkeit, mit der er nach ihrer Meinung den vergangenen Bundestagswahlkampf der Union massiv erschwerte.
Aus diesem Grund sind in Berlin die Lästereien über Stoiber noch immer heftiger als über seine Nachfolger. Das muss aber nicht lange so bleiben. Schon berichtet einer aus der berühmten Kaminrunde, dem Treffen der Kanzlerin mit den Unionsministerpräsidenten, Günther Beckstein sei dort schon mehrmals eingeschlafen - während Erwin Huber in dieser Sitzung sehr wach sei. Stimmen muss das nicht. Es zeigt nur, welche Stimmung schon gemacht wird.
- BayernLB Kassensturz im Hinterzimmer 21.02.2008
- Günther Beckstein und Erwin Huber Ruhe und Unfrieden 20.02.2008
- BayernLB Schach dem Huber 20.02.2008
(SZ vom 21.02.2008/bavo)
Union debattiert über Familienpolitik
Die neueste Antwort
und jetzt einen Anti-CSU-Artikel über Berlin.
Warum nennt sich die SZ eigentlich nicht um?
Wie wäre es mit "Vorwärts"?
Und warum lese ich in Ihrer Zeitung nichts über den Ausspruch von OB Ude? Der vorgestern das dreigliedrige Schulsystem mit "ethnischer Selektion" verglichen hat?