Die Linke will bei den Kommunalwahlen in Bayern im März 2008 mehrere hundert Sitze in Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten erobern. Erklärtes Ziel für die Landtagswahl im darauffolgenden Herbst sei dann der Einzug in das Maximilianeum, sagten Spitzenvertreter der am Wochenende gegründeten neuen Partei der Süddeutschen Zeitung.
Die Linke weiß, was sie will: Den Einzug in den Landtag.
(Foto: Foto: ddp)Zunächst einmal muss sich allerdings ein linker Landesverband bilden. Um den Weg dafür frei zu machen, sind am Wochenende die Landesvorstände von WASG und Linkspartei/PDS geschlossen zurückgetreten und haben ein gemeinsames, kommissarisches Führungsgremium gebildet.
Bei einem Parteitag am 15. September in Nürnberg will sich die Linke als Landesverband konstituieren. Bis dahin sollen sich mehr als 40 Kreisverbände gründen. In der Regel verschmelzen dabei bestehende Einheiten von WASG und Linkspartei.
Den Anfang macht am heutigen Dienstag Regensburg, wo nach Angaben der bisherigen Linkspartei/PDS-Landeschefin Eva Bulling-Schröter der bundesweit erste Kreisverband der neuen Partei aus der Taufe gehoben wird.
Bulling-Schröter und der bisherige WASG-Landeschef Fritz Schmalzbauer fungieren seit Samstag als Sprecher des gemeinsamen kommissarischen Landesvorstandes.
Es wird damit gerechnet, dass die 51-jährige Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt und der neun Jahre ältere Seminarleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im September auch für die reguläre Doppelspitze der Linken kandidieren werden.
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da krachte es immer wieder heftig zwischen den beiden. Vor allem WASG-Mann Schmalzbauer machte lange Zeit keinen Hehl daraus, dass er von vielen Mitgliedern der PDS-Nachfolgepartei nicht viel hält.
Als deren Mitglieder ihn bei der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatenliste für die vorgezogene Bundestagswahl mehrere Male durchfallen ließen, kam es gar zum Eklat. Das Bündnis drohte zu platzen. Inzwischen haben sich die Wogen geglättet.
Während sich die Landesspitzen gelegentlich noch einige Scharmützel lieferten, wuchs die Basis von WASG und Linkspartei in Bayern "erstaunlich schnell zusammen. Man arbeitet besser, als viele erwartet haben", sagt Bulling-Schröters bisheriger Kollege an der Landesspitze der Linkspartei, der Rosenheimer Sepp Obermeier.
Auch Schmalzbauer räumt inzwischen ein, es gebe "bei den anderen viele Leute, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann". Er schränkt aber zugleich ein: "Wie tragfähig das neue Konstrukt der linken Partei sein wird, werden erst die bevorstehenden Wahlkämpfe zeigen."
Die Basis scheint dafür motiviert zu sein. Nur noch in Weiden und im Allgäu tut man sich dem Vernehmen nach schwer miteinander. Auf Landesebene formulieren Arbeitsgruppen beider Organisationen bereits seit Monaten an den Statuten und Ordnungen für den künftigen Landesverband.
Der würde nach jetzigem Stand etwa 1800 Mitglieder zählen, von denen 1100 die WASG einbringt. Zahlenmäßig besonders stark ist man in München, Nürnberg und Schweinfurt, der Heimatregion von WASG-Gründer und Linke-Parteivize Klaus Ernst.
Für das Wahljahr 2008 sind die Ziele hochgesteckt. Obermeier rechnet bereits bei der Kommunalwahl mit "bis zu 400 Mandaten". Derzeit gibt es im Freistaat eine regulär gewählte Linkspartei-Stadträtin in München, sowie übers Land verstreut eine Handvoll aus anderen Parteien meist zur WASG gewechselte Kommunalpolitiker.
In der Landespolitik wolle man "künftig ein Wort mitreden und das politische Kräfteverhältnis verschieben," sagt Schmalzbauer. Bulling-Schröter meint: "Wir rechnen uns schon etwas aus, wo doch sogar Herr Stoiber mit einem Erfolg von uns rechnet."
Dass ein Erfolg der Linken vor allem die SPD schwächen könnte, sei zweitrangig, sagt Bulling-Schröter. "Unser Ziel ist es, die von der Politik Enttäuschten für uns zu gewinnen, nicht, die SPD zu atomisieren."
(SZ vom 19.6.2007)