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Zehn Milliarden Euro hat Bayerns Landesbank bei Spekulationen in Übersee sowie bei Hypo Alpe Adria in Österreich und auf dem Balkan verloren. Staatsanwaltschaften in Bayern und Kärnten ermitteln, Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzforderungen, Landtage haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wer wird vermutlich angeklagt, wer wird voraussichtlich auf Schadenersatz verklagt, wer wird womöglich verschont - die wichtigsten Fragen und Antworten. In Bildern.
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Wer muss mit Anklagen der Münchner Staatsanwaltschaft in der Causa Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rechnen?
Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt (im Bild) steht im Zentrum der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen insgesamt rund 15 aktive oder ehemalige Manager des Landesbank-Konzerns, darunter den gesamten ehemaligen achtköpfigen Vorstand.
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Welcher Ex-Manager muss im Fall HGAA mit den höchsten Schadenersatzforderungen der Landesbank rechnen?
Eindeutig Werner Schmidt. Bei den übrigen Ex-Vorständen dürften die Forderungen geringer ausfallen.
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Warum könnte im Fall HGAA Schadenersatz vom Land Kärnten gefordert werden?
Der alte Vorstand der BayernLB hätte die HGAA nie und nimmer kaufen dürfen, weil die Risiken zu groß waren, besagt das von der Landesbank angeforderte Gutachten der Kanzlei Hengeler Müller. Das gibt auf dem ersten Blick dem Kärntner Landeshauptmann und Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler (im Bild) recht, der sagt, die Bayern seien selbst schuld. Doch beim Verkauf der HGAA könnte Betrug im Spiel gewesen sein, die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen. Die HGAA und deren Altaktionäre, vor allem das Bundesland Kärnten, haben offenbar nicht alle Risiken offengelegt, obwohl die Hypo Alpe Adria das zuvor fest zugesagt hatte. Damit hätten auch die Verkäufer gegen ihre Pflichten verstoßen und könnten ebenfalls schadenersatzpflichtig gemacht werden. Hier ließe sich weit mehr holen als von den Ex-Vorständen der Landesbank. Klagen des Freistaats Bayern gegen Kärnten sind absehbar.
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Welche Folgen hätte im Fall HGAA eine Verurteilung des früheren Vorstandschefs Wolfgang Kulterer, der in Untersuchungshaft sitzt, für die Landesbank?
Dem in Kärnten im Gefängnis sitzenden Kulterer (im Bild) wird Bilanzfälschung vorgeworfen. Außerdem soll er für Kreditvergaben ohne ausreichende Sicherheiten verantwortlich sein, was sein Anwalt alles bestreitet. Kulterer muss mit einer Anklage der Klagenfurter Staatsanwaltschaft rechnen. Er wird zusammen wird weiteren Ex-Managern der Hypo Alpe Adria außerdem von der neuen Führung der HGAA auf Schadenersatz verklagt. Sollte er verurteilt werden, würde das Schadenersatzklagen der BayernLB gegen Kärnten unterstützen. Dann wäre klar, dass in der HGAA vor deren Übernahme durch die Landesbank kriminell gewirtschaftet worden und dies beim Verkauf vertuscht worden wäre.
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Die Krise der BayernLB:Tilo Berlin
Was wird aus Schmidts und Kulterers Partner Tilo Berlin, gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt?
Der in Kärnten ansässige Finanzmakler und Vermögensverwalter Tilo Berlin steht unter Verdacht unzulässiger Absprachen bei der Übernahme der HGAA durch die BayernLB. Das soll es Berlin und privaten Investoren ermöglicht haben, mehr als 100 Millionen Euro an dem Geschäft zu verdienen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Landesbank-Vermögen.
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Muss der alte BayernLB-Vorstand auch für horrende Verluste bei Immobilienpapieren in den USA zahlen?
Ein vom Landtag angefordertes Gutachten besagt, die Ex-Vorstände hätten auch hier ihre Amtspflichten massiv verletzt und seien haftbar. Ein vom Verwaltungsrat der BayernLB angefordertes Gutachten der Kanzlei Hengeler Müller besagt das Gegenteil. Der Verwaltungsrat prüft nun, welche Konsequenzen aus den unterschiedlichen Expertisen gezogen werden sollen.
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Müssen prominente CSU-Politiker und andere frühere Verwaltungsräte für die Verluste in Übersee zahlen?
Das Landtags-Gutachten besagt, der alte Verwaltungsrat habe bei den Finanzanlagen in den USA "grob fahrlässig gehandelt". Auch hier ist die von der Landesbank beauftragte Kanzlei Hengeler Müller zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Nun muss voraussichtlich der Landesbank-Vorstand entscheiden, weil der für Schadenersatzklagen gegen die Ex-Kontrolleure zuständig wäre. Was dabei herauskommt, ist nicht absehbar.
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Warum und gegen wen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen der Verluste mit US-Immobilienpapieren?
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, mehrere Manager (darunter offenbar auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied) der Landesbank hätten beim Ankauf solcher Papiere in Höhe von insgesamt mehreren zehn Milliarden Euro gegen intern festgesetzte Limits und andere interne Vorgaben in der Landesbank verstoßen. Wie dieses Ermittlungsverfahren endet, ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft will nun das vom Landtag bestellte Gutachten zu diesen Verlusten auswerten.
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Warum muss der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber nichts befürchten - weder Ermittlungen noch Schadenersatzklagen?
Stoiber hat keinem Gremium der BayernLB angehört und somit offiziell keine Funktion in der Staatsbank wahrgenommen. Der ehemalige Regierungschef sagt, er sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure der Landesbank gewesen, er habe sich auf seine Minister Huber, Beckstein und Faltlhauser verlassen. Das alles schützt ihn vor Angriffen - aber nur juristisch. Politisch sind die Landesbank-Affären für Stoiber und seine Partei dagegen verheerend. Als Regierungschef kümmerte sich Stoiber um nahezu jedes Detail im Freistaat, ausgerechnet bei Milliardengeschäften der Staatsbank will er sich aber herausgehalten haben.