Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause prophezeit ein stürmisches Jahr 2011 für die bayerische Landespolitik. Sie rechne damit, dass Union und FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen in sieben Bundesländern mehrere schwere Niederlagen einfahren. Das werde sich auf Bayern auswirken, sagte Bause der Nachrichtenagentur dpa."Ich wage die Prognose, dass Horst Seehofer am Ende nächsten Jahres nicht mehr CSU- Vorsitzender sein wird."
Plenarsitzung im bayerischen Landtag Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Margarete Bause, spricht am Donnerstag (14.10.10) bei der 56. Plenarsitzung des bayerischen Landtags im Maximilianeum in Muenchen. Der Landtag beschaeftigte sich unter anderem mit den Aussagen Seehofers zur Integrationspolitik. Foto: Lukas Barth/dapd
(Foto: dapd)Den Auftakt im Superwahljahr 2011 macht Hamburg am 20. Februar. Dort liege rot-grün vorn, sagte Bause. Im März folgen vier weitere Bundesländer: Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die größten grünen Hoffnungen liegen auf Baden-Württemberg, wo die Partei vor der SPD liegt und hofft, die CDU/FDP-Koalition aus der Regierung zu vertreiben. "Baden-Württemberg wird eine Zäsur sein", sagte Bause dazu. "Wir spüren jetzt schon ganz klar die Nervosität bei schwarz-gelb in Bayern."
Sie gehe davon aus, dass die im Umfragetief gefangene FDP sich "kopflos und regierungsuntauglich" zeige, sagte Bause. "Auch bei der CSU wird die Konzeptlosigkeit deutlich. Die CSU weiß nicht, wo sie hin will und schwankt. Soll sie moderner werden, soll sie reaktionärer werden? Seehofer ist Symbol dieser Orientierungslosigkeit mit seiner Unentschiedenheit und Zockermentalität."
Die Grünen selbst wollen ihrerseits Regierungsfähigkeit beweisen. Hauptthema der Winterklausur im Januar in Coburg ist der demografische Wandel. Die Grünen werfen der Staatsregierung vor, den Bürgern vorzuspiegeln, dass sich der Bevölkerungswandel in ländlichen Regionen aufhalten lasse. "Es wird in Bayern Verlierer- und Gewinnerregionen geben", sagte Bause dazu. Die Auswirkungen müssten genau analysiert werden.
"Der demografische Wandel bietet jedoch auch eine Chance. Das könnte den überfälligen Strukturwandel und die Modernisierung einleiten", betonte Bause. In der Bildungspolitik zeige sich, dass das dreigliedrige Schulwesen nicht mehr zeitgemäß ist. Chancen biete der demografische Wandel auch für die Integration. In Zeiten fehlender Fachkräfte zeige sich: "Wir brauchen jeden."