Von C. Sebald und M. Szymanski

Die CSU nutzt die Versäumnisse des politischen Konkurrenten, um bei der Europawahl zu punkten.

So haben sich die kraftstrotzenden Freien Wähler in Bayern den Auftakt ihres Europawahlkampfes nicht vorgestellt. Ausgerechnet aus dem fernen Bremen kommt Ärger. Dort haben ehemalige Mitglieder rechter Splittergruppen den Landesvorstand der Freien Wähler unterwandert. Lange haben die Bayern gedacht, das ginge sie nichts an.

Aber nun, da die Vorwürfe immer lauter werden und die eigene Basis verunsichert ist, ziehen der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein und Landeschef Hubert Aiwanger Konsequenzen. "Ich fordere den Bundesvorstand auf, die Bremer FW auszuschließen", sagte Grein. Aiwanger kündigte ein striktes Vorgehen gegen "extremistische Trittbrettfahrer" an. Die CSU nutzt die Schwäche der Freien Wähler, indem sie deren Spitzenkandidatin Gabriele Pauli attackiert.

Vorsitzender war einst in der Schill-Partei

Bei Grein sind zahllose E-Mails von Mitgliedern eingetroffen, die den Ruf der Freien in Gefahr sehen. Der Freien-Landesverband Schleswig-Holstein ist deshalb sogar aus dem Bundesverband ausgetreten. Die Vorwürfe richten sich gegen den Vorsitzenden der Parteifreien in Bremen, Friedhelm Altvater, und dessen Lebensgefährtin. Tatsächlich waren die beiden einst in der Schill-Partei aktiv. Später engagierte sich Altvater bei der rechtskonservativen Kleinstpartei Pro DM. Aus der Zeit datiert auch ein offener Brief von Altvater, in dem er staatliche Zuschüsse für einen jüdischen Friedhof "Geldverschwendung" nennt.

Zwar stehen die bayerischen Freien Wähler fest zu Grein. Zumal die politische Integrität des früheren Landrats von Main-Spessart über jeden Zweifel erhaben ist. Intern heißt es jedoch, Grein habe die Brisanz der Vorgänge in Bremen unterschätzt. Angesichts des großen Erfolgs bei der Landtagswahl hätten die Freien Wähler schließlich damit rechnen müssen, dass auch "Kräfte auf unseren Zug aufspringen wollen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen", sagt ein Insider.

Für Aiwanger sind die Vorgänge in Bremen hingegen eine Panne, "wie sie bei der Gründung einer jeden neuen Partei passieren" kann, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Sehen Sie sich die ersten Jahre der Grünen an", sagt er, "was da alles für Gruppierungen und Strömungen mit dabei waren."

Grein und Aiwanger wollen es nicht nur beim Ausschluss des Bremer Landesverbands belassen. Jeder Europakandidat und jedes Mitglied der Wählergruppe, die für die Europawahl gegründet werden muss, soll seine politische Vergangenheit offenlegen und erklären, wann und bei welcher Gelegenheit er schon einmal für eine andere Partei kandidiert hat. Bisher hatten die Freien Wähler nur eine Erklärung verlangt, dass ihre Kandidaten zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei waren.

Panische Angst der CSU

Außerdem werde man die Mitglieder der Wählergruppe für die Europawahl vor allem aus anerkannten Orts- und Kreisgruppen rekrutieren. "Aber selbst alle diese Vorsichtsmaßnahmen können uns nicht hundertprozentig vor dem einen oder anderen unliebsamen Mitglied schützen", sagt Aiwanger. Dass die Vorwürfe gegen die Freien ausgerechnet jetzt hochkochen, hat für Aiwanger und Grein denn auch vor allem mit "der panischen Angst der CSU vor der Europawahl zu tun".

Tatsächlich hat die CSU Grund, die Freien zu fürchten. Denn bei der Europawahl muss sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nehmen - allein mit den Stimmen aus Bayern. Ob das gelingt, ist seit der Niederlage bei der Landtagswahl ungewiss. CSU-Parteigänger schmähen die Freien bei jeder Gelegenheit. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Freien Wähler erweckten den Anschein eines "Sammelbeckens für Rechtspopulisten".